 Lausitzer Rundschau: Verlorener Schwung Woche der Wahrheit für die Koalition in Sachen Finanzen
Geschrieben am 17-05-2010 |
Cottbus (ots) - Manchmal, so hat Wolfgang Schäuble bei der
Verabschiedung des Griechenland-Rettungspakets vor zwei Wochen im
Bundestag gesagt, habe er das Gefühl, "dass das Momentum verloren
geht". Es ging um die internationalen Maßnahmen zur Kontrolle der
Finanzmärkte. Schäubles Gefühl trog nicht. Noch am Nachmittag des
gleichen Tages geriet der Euro insgesamt in die Krise. Nun müssen 750
Milliarden Euro Garantie-Kapital bereitgestellt werden. Vom Schwung
der ersten Konferenz der G 20 nach der Bankenkrise Ende 2008 ist
tatsächlich nichts geblieben; stattdessen kapituliert das starke
Europa sogar vor den Spekulanten. Wann, wenn nicht jetzt, wo, wenn
nicht in dieser Woche im Bundestag kann wenigstens Deutschland sein
"Momentum" zurückfinden. Das setzt voraus, dass die beiden in dieser
Situation wichtigsten Akteure, die Kanzlerin und ihr Finanzminister,
selbst wieder so etwas wie Elan entwickeln. Sie müssen in der Krise
mehr sein als nur reaktive Krisenmanager. Sie müssen endlich wieder
aktiv gestalten, das "Primat der Politik", von dem Merkel sprach, für
sich selbst zurückgewinnen. Wenn Europa wieder vom Getriebenen der
Finanzmärkte zum Treiber einer politischen Antwort werden will, kommt
Deutschland, der größten Volkswirtschaft, eine Schlüsselrolle zu. Die
bisherigen Eckpunkte der Bundesregierung werden diesem Anspruch bei
Weitem nicht gerecht. Weder dämmen sie die Spekulation wirksam ein,
noch bitten sie die Zocker zur Kasse. Bessere Aufsicht über die
Banken und Vorsorge für künftige Rettungsaktionen in Gestalt eines
Stabilitäts-Fonds - das ist schön und gut. Aber an den Wurzeln packt
es das Problem nicht.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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