 WAZ: Anerkennung Schwerbehinderter - Ungleichbehandlung - Leitartikel von Gerd Heidecke
Geschrieben am 17-05-2010 |
Essen (ots) - Gleiches gleich und Ungleiches ungleich zu
behandeln, diese goldene Regel für Gerechtigkeit ist in NRW bei der
Anerkennung von Schwerbehinderungen anscheinend außer Kraft gesetzt.
Die offensichtliche Ungleichbehandlung trägt skandalöse Züge, wenn
der Wohnort über den amtlich festgelegten Grad einer Beeinträchtigung
mitentscheidet. Und damit über die Gewährung abfedernder
Sozialleistungen. Somit ist eingetreten, was vor der 2008 in Kraft
getretenen Verwaltungsreform in NRW zu befürchten war. Die
willkürliche Abschaffung des Landesversorgungsamts und seiner
Zweigstellen hat selbst Willkür und Ungerechtigkeiten zur Folge. Die
Entwicklung in NRW ist kein Einzelfall, siehe Baden-Württemberg. So
sehen Reformen aus, die nicht nur sieben Millionen Schwerbehinderten
in Deutschland die Lust auf den Staat nehmen. Als wäre dies nicht
schon genug, häufen sich die Klagen über die bürokratische Praxis in
den mit Schwerbehinderten-Anträgen befassten Stadtämtern: schleppende
Verfahren, Urteile nur nach Aktenlage und insgesamt eine Atmosphäre,
in der sich Bürger zu Bittstellern degradiert fühlen. Manche Beamte
bestätigen hinter vorgehaltener Hand, dass sie dazu angehalten sind,
abschreckend zu wirken. Gerechtigkeit folgt anderen Regeln.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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