Weser-Kurier: Zur Bildungsdebatte in der CDU

Bremen (ots) - Der Streit weist darauf hin, dass der Kurswechsel
der CDU in der Familienpolitik nur an der Oberfläche stattgefunden
hat. Schon die Debatte um das Betreuungsgeld für Eltern, deren Kinder
nicht in die Kita gehen, hätte es zeigen können: Es gibt keinen
Parteikonsens für den Wandel. Traditionelle Familienbilder waren in
der CDU nie wirklich weg. Ein harter Kern von Konservativen hängt
weiterhin an alten Idealen. Zudem hat eine parteiinterne Debatte über
die Neuausrichtung offenbar kaum stattgefunden und der von Merkel
gestützte Kurswechsel längst nicht alle CDU-Mitglieder mitgenommen.
Nun tritt die Gespaltenheit der Partei offen zutage. Ohnehin
forderten in den vergangenen Tagen mehrere Christdemokraten, das
konservative Profil der Union zu schärfen. Ein wenig Streitkultur sei
der CDU gegönnt. Doch der Eindruck bleibt: Roland Kochs Versuch, eine
konservative Rolle rückwärts anzuzetteln, kommt mit den falschen
Themen und zu einem kuriosen Zeitpunkt. Aus den Wahlergebnissen in
NRW jedenfalls lassen sich Rechtsgeruckel und Sparen in Kinderkrippen
und Hochschulen kaum ableiten: Gerade aufgrund von Bildungsthemen
wanderten in NRW 140.000 CDU-Wähler zur SPD und 90.000 zu den Grünen
ab. Die Forschungsgruppe Wahlen stellte fest, dass Probleme im
Bereich Bildung und Schule für 39 Prozent der Menschen in NRW das
wichtigste Thema vor der Wahl waren, das damit nur knapp hinter dem
Thema Arbeitslosigkeit auf Platz zwei landete. Zudem kritisieren
bundesweit laut einer Forsa-Umfrage zwei Drittel der Eltern, die beim
Leben mit Kindern in Deutschland Schwierigkeiten sehen, dass es zu
wenige und nicht ausreichend flexible Kinderbetreuungsmöglichkeiten
gibt. Woher also Koch und seine Unterstützer die Gewissheit nehmen,
dass es sinnvoll ist, nach NRW ausgerechnet an den zukunftsträchtigen
Projekten der CDU zu rütteln, bleibt ihr Geheimnis. Immerhin: Der
hessische Ministerpräsident, der sich gerne, wenn auch nicht immer
erfolgreich mit umstrittenen Themen profiliert - wie zum Beispiel mit
seiner Wahlkampfkampagne für die Abschiebung krimineller Jugendliche
- hat sich einmal mehr auf Bundesebene ins Gespräch gebracht.

Originaltext: Weser-Kurier
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