 Saarbrücker Zeitung: Städte- und Gemeindebund fordert wegen Rekorddefizit Leistungsmoratorium
Geschrieben am 14-05-2010 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts eines kommunalen Defizits von 15
Milliarden Euro in diesem Jahr fordert der Hauptgeschäftsführer des
Städte- und Gemeindebunds, Gerd Landsberg, ein Leistungsmoratorium.
Die Politik dürfe "in den nächsten drei Jahren keine neuen Leistungen
oder Erhöhungen bestehender Leistungen" beschließen, sagte Landsberg
der "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe). "Das würde als erster
Schritt bereits helfen."
Höhere Gebühren allein könnten das Defizit nicht auffangen. "Das
Problem ist, dass die gesetzlichen Aufgaben immer weiter zugenommen
haben", kritisierte Landsberg. Zugleich sprach er sich gegen die
Abschaffung der Gewerbesteuer aus. Sie müsse vielmehr stabilisiert
werden. "Wir meinen auch, dass der Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer
steigen sollte", so Landsberg.
Mit Blick auf Einsparungen beim Ausbau der Kleinkindbetreuung
sagte der Hauptgeschäftsführer: "Wir können nur das machen, was wir
uns auch leisten können." Wenn durch den neuen Rechtsanspruch
plötzlich eine Million Plätze statt 750000 für 35 Prozent der unter
Dreijährigen benötigt würden, "ist das nicht finanzierbar". Sollten
Bund und Länder ihren Finanzanteil nicht deutlich erhöhen, "muss der
Rechtsanspruch gegebenenfalls auf 35 Prozent der Kinder beschränkt
werden", so Landsberg.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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