 LVZ: FDP-Rentenexperte Kolb: Kein Spielraum für Rentenerhöhung
Geschrieben am 23-08-2006 |
Leipzig (ots) - Leipzig. Trotz des konjunkturellen Aufschwungs
sieht FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb keinen Spielraum für eine
Rentenerhöhung 2007. Kolb warnte in der "Leipziger Volkszeitung"
(Donnerstag-Ausgabe) vor "Augenwischerei, mit denen wir den Rentner
keinen Gefallen tun." Die Hürden für eine auch nur geringe
Rentenerhöhung seien sehr hoch. "Die Löhne und Gehälter müssten um
mindestens 1,4 Prozent steigen, damit überhaupt eine kleine Anhebung
der Rentenbezüge denkbar wäre." Allerdings müsste dafür der
konjunkturelle Aufschwung über einen längeren Zeitraum anhalten. "So
sehr ich es den Rentnern auch wünschen würde - man darf den Menschen
keine falschen Hoffnungen machen."
Die Lage der Rentenkasse bliebe trotz der konjunkturellen
Belebung äußerst angespannt. Deshalb, so Kolb weiter, müsse zunächst
an die Schwankungsreserve gedacht werden. Denn obwohl die
Lohnentwicklung in den letzten Jahren negativ war, seien
Rentenkürzungen ausgeblieben. "Wir schieben daher eine Bugwelle von
zehn Milliarden Euro nicht vorgenommener Rentenkürzungen vor uns her.
Dieses Minus muss irgendwann auch mal ausgeglichen werden."
Ohne eine Belebung auf dem Arbeitsmarkt und damit einer Zunahme
von sozialversicherungspflichtigen Jobs sei Entspannung bei der
Rentenkasse nicht in Sicht. "Doch gerade arbeitsmarktpolitisch stellt
die große Koalition derzeit die völlig falschen Signale." Mit dem
Festhalten am starren Kündigungsschutz sowie der Einführung von
Mindestlöhnen ginge der Abbau der sozialversicherungspflichtigen
Arbeitsstellen ungebremst weiter. "So geraten alle sozialen
Sicherungssysteme weiter in Schieflage
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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