 Stuttgarter Zeitung: Südwest-SPD pocht auf Föderalismusreform ohne Veränderungen
Geschrieben am 13-03-2006 |
Stuttgart (ots) - Die SPD in Baden-Württemberg fordert, die
Föderalismusreform ohne Veränderungen und wie im Koalitionsvertrag
vereinbart umzusetzen. "Ich appelliere an den SPD-Vorsitzenden
Matthias Platzeck, Vizekanzler Franz Müntefering und meinen
Bundestagskollegen Peter Struck, alles zu tun, um die
Föderalismusreform so wie sie ist, durchzusetzen", sagte der
SPD-Landtagsfraktionschef Drexler nach einem Bericht der Stuttgarter
Zeitung (Dienstagsausgabe). Drexler hält Änderungen für
kontraproduktiv und verbittet sich zudem die Arroganz mancher
SPD-internen Kritiker gegenüber ihren Kollegen in den
Landesparlamenten. Die Vorwürfe, nach der Föderalismusreform seien
ein umweltpolitisches Chaos, ein Wettlauf um die billigsten
Gefängnisse oder Kleinstaaterei in der Bildung zu erwarten, wies
Drexler zurück. "In den Landtagen sitzen keine kleinen Kinder, die
ohne den Bund nichts hinkriegen", sagte Drexler. "Wer mehr Geld für
Bildung und Forschung nötig findet, muss nicht an Finanzhilfen
denken, sondern den Steuerkuchen neu verteilen." Er lud
"Bundestagsabgeordnete, die gerne Bildungspolitik machen"
ausdrücklich ein, "für den Landtag zu kandidieren".
"Die SPD Baden-Württemberg steht hinter der Föderalismusreform, wie
sie im Koalitionsvertrag in Berlin vereinbart worden ist",
bekräftigte der Landespolitiker. Änderungen an Kleinigkeiten wolle er
sich nicht verschließen, aber in den Kernpunkten seien die Weichen
für die Föderalismusreform richtig gestellt. Entflechtung bleibe die
richtige Devise für dieses Projekt. "Das gilt auch für die Bildungs-
und Hochschulpolitik."
Originaltext: Stuttgarter Zeitung
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