Westdeutsche Zeitung: Keine sinnvolle Alterntive zum rigorosen Sparen Kommentar von Martin Vogler, Westdeutsche Zeitung

Düsseldorf (ots) - Roland Koch ist einer, der Unbequemes gerne
deutlich anspricht. Sagen die einen. Roland Koch ist einer, der
rhetorisch gerne überzieht. Sagen andere. Zum Beispiel brachten ihm
2007 Aussagen zur Jugendkriminalität und zur Abschiebung von
Ausländern zwar versteckten Beifall, aber auch sehr kräftige Kritik
ein. So unterstellte ihm damals der Zentralrat der Juden sogar Nähe
zur NPD. Doch einen wie Koch ficht das wenig an. Gestern provozierte
er erneut, als er die Deutschen zum Sparen aufrief und dabei als
konkrete Vorschläge heilige Kühe wie Kinderbetreuung und Bildung
benannte. Die Frage, ob sich da jemand um jeden Preis ins Gespräch
bringen will, war sofort im Raum. Sieht so etwa die Bewerbung für den
Posten des Bundesfinanzministers, oder gar für eine noch wichtigere
Position, aus? Auch wenn Koch Karriere-Ambitionen eilfertig
dementierte, ist diese Vermutung eher richtig. Dennoch tun ihm die
heftigen Reaktionen ein Stück unrecht. Denn grundsätzlich ist es
sinnvoll, was Koch und auch andere Politiker ansprechen: Gerade
angesichts des schwindelerregend großen Rettungspakets für
Griechenland und andere hoffnungslos überschuldete EU-Staaten bleibt
uns nichts anderes übrig, als den Rotstift zu zücken. Geschähe dies
nicht, wären wir im schlimmsten Fall, wenn zum Beispiel Bürgschaften
platzen und wir zahlungsunfähigen Ländern aus der Patsche helfen
müssten, gar nicht in der Lage, diese Verpflichtungen zu erfüllen.
Man kann es sogar noch krasser sehen: Falls unsere Staatsverschuldung
weiter hochschnellt, stehen wir bald nicht mehr so viel besser da als
jene Länder, auf deren Finanzmisere wir noch überheblich
herabblicken. Zum Sparen gibt es folglich keine Alternative. Also
sollten wir tabulos die Möglichkeiten dafür abklopfen. So gesehen
kann man durchaus über das Ausmaß von staatlich geförderter
Kinderbetreuung nachdenken. Auch alle Ausgaben für Bildung und
Forschung sollten überprüft werden, obwohl diese in einem Land wie
Deutschland, das vom Wissenstransfer lebt, enorm wichtig sind.
Generell müssen sämtliche Lobby-Interessen zur Seite gefegt werden,
wenn man es mit dem Sparen ernst meint. Denn: Weniger Geld auszugeben
ist immer noch besser, als die Steuern zu erhöhen.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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