 Neue Westfälische (Bielefeld): Schwierige Regierungsbildung in NRW Bare Münze PETER JANSEN,DÜSSELDORF
Geschrieben am 11-05-2010 |
Bielefeld (ots) - SPD und Grüne wollen in NRW regieren, wissen
aber nicht, mit wem. Die FDP würde auch gerne regieren, will aber
nicht mit Roten und Grünen an einen Tisch, weil sich die Konkurrenz
eine Tür zu den Linken offen hält. Die CDU und ihr Ministerpräsident
Jürgen Rüttgers wollen ebenfalls an der Macht bleiben, unternehmen
aber erst einmal gar nichts und hoffen, dass irgendwann die SPD auf
sie zukommt. Nähme man alle Bekundungen aller Parteien zur
Regierungsbildung in NRW für bare Münze könnte überhaupt keine
stabile Mehrheit zustande kommen. Das wissen auch die, die sich jetzt
mit vollmundigen Erklärungen überbieten und geradezu aberwitzige
Bedingungen aufstellen. In Wahrheit will sich keine der in den
Landtag gewählten Parteien beim jetzt beginnenden Koalitionspoker in
die Karten gucken lassen. Jegliches Entgegenkommen soll mit einer
Gegenleistung belohnt werden. Dabei weiß die FDP, dass sie in dieser
schwierigen Gemengelage nicht SPD und Grünen vorschreiben kann, sie
dürften nicht mit den Linken reden. Dabei weiß die SPD, dass eine
Koalition mit der CDU nur möglich ist, wenn die stärkste Partei - und
wenn es nur 6.200 Stimmen Vorsprung sind - den Regierungschef stellt.
Dabei weiß die CDU, dass es eine Große Koalition nicht mit einem
Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers geben wird, dessen Zeit nach der
verheerenden Niederlage vom Sonntag abgelaufen ist. Hilfreich ist das
Gezocke um die Bildung einer neuen Regierung nicht. Anstatt sich mit
unerfüllbaren Forderungen gegenseitig zu blockieren sollten die
Parteien ihre Verantwortung wahrnehmen und in Verhandlungen ohne
Vorbedingungen ausloten, wer genug Gemeinsamkeiten findet, um das
größte Bundesland in den nächsten fünf Jahren stabil zu regieren. Die
Menschen in NRW haben darauf Anspruch.
Originaltext: Neue Westfälische (Bielefeld)
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