LVZ: Mohring: Konservativer CDU-Kreis sieht bürgerliche Mehrheits-Bildung durch NRW-Wahl in Gefahr / Kritik an Kürzungsforderungen im Betreuungsbereich

Leipzig (ots) - Der CDU-Fraktionsvorsitzende von Thüringen, Mike
Mohring, hat sich besorgt über die Tatsache geäußert, dass es dem
bürgerlichen Lager nicht mehr gelinge, die Wähler im für eine
Mehrheit ausreichenden Maß zu binden. Mohring, einer der Teilnehmer
beim Treffen des konservativen Kritikerkreises am Montagabend in der
baden-württembergischen Landesvertretung in Berlin, nannte dies
gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) als einen
der Sorge bereitenden Befunde des Kreises: "Mit dem NRW-Wahlergebnis
hat sich gezeigt, dass dem bürgerlichen Lager insgesamt die Kraft zur
Wählerbindung fehlt. Das, was die Union durch unklare Positionierung
verliert, wird nicht mehr durch die FDP aufgefangen, sondern
veranlasst die Bürger, gar nicht mehr zur Wahl zu gehen." Die
Teilnehmer des Kreises wollen sich nicht als Merkel-Kritiker
einstufen lassen. Sie verbinde die Sorge um den Erhalt des
CDU-Charakters als Volkspartei, sagte Mohring. Bei der Landtagswahl
in Baden-Württemberg, "mit dem profilstarken Ministerpräsidenten
Stefan Mappus an der CDU-Spitze", werde man sehen, ob sich Mehrheiten
bei klarem eigenen Kurs organisieren ließen.

Mohrings Schlussfolgerung lautet: "Wenn man die fortlaufende
Erklärung seiner Politik vergisst, dann wenden sich die Leute mit
Schrecken ab." Der Stopp der weiteren Pläne zur Steuersenkung durch
Angela Merkel sei richtig, "wenn auch viel zu spät erfolgt". Als
"falsche Konsequenz" bezeichnete es Mohring, wenn aber nun "die
Wahlfreiheit bei der Kinderbetreuung, wie sie zum Kernbestand
christlich-demokratischer Werte gehört, durch Kürzungen bei dem
Ausbau von Betreuungseinrichtungen bedroht wird". Entsprechende
Kürzungen waren von CDU-Ministerpräsident Roland Koch (Hessen)
gefordert worden. Auch unter Verweis auf das Ziel einer Aufstockung
von Bildungsausgaben um zehn Prozent sagte Mohring, "wir müssen dabei
über neue föderale Strukturen nachdenken, weil die Länder in
Finanznöten stecken und nicht all das leisten können, was gut
meinende Politiker im Bund beschließen". Mohring bezog sich dabei auf
das Konnexitätsprinzip des Grundgesetzes, das dem Bund zum Preis der
zumindest teilweisen Kostenübernahme die Möglichkeit einräumt, den
Ländern Tätigkeiten in Auftragsverwaltung zu übertragen.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6351.rss2

Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin

Telefon: 030/233 244 0