SPD-Chef Gabriel im stern: "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Weniger Lafontaine und Wagenknecht"

Hamburg (ots) - In der Diskussion um Bündnisse mit der Linkspartei
im Bund hat der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel davor gewarnt,
rechnerische Mehrheiten automatisch mit politischen Mehrheiten
gleichzusetzen. "Wichtig ist die gemeinsame inhaltliche Substanz",
sagte Gabriel dem Hamburger Magazin stern. Bevor sie Koalitionen
eingehe, müsse die SPD deshalb "immer prüfen, ob es inhaltliche
Gemeinsamkeiten und Verlässlichkeit gibt. Wenn nicht, dann kann man
vielleicht gerade noch eine Regierung bilden, aber sie wird nach
kurzer Zeit an ihren inneren Widersprüchen ersticken oder sogar
platzen." Wer ein aktuelles Beispiel brauche, müsse sich nur CDU und
FDP ansehen. Damit rot-rot-grüne Bündnisse künftig nicht
diskreditiert werden können, müsse die Linke sich entscheiden, ob sie
"Reformpartei, meinetwegen auch eine sozialistische Reformpartei"
sein wolle oder "eine Oppositionspartei mit einem im Kern
kommunistischen und ziemlich antiparlamentarischen Programm", so
Gabriel. "Die Linke muss sich ändern. Mehr Bartsch und Brie. Und
weniger Lafontaine und Wagenknecht."

Nach dem unerwartet guten Ergebnis bei der Landtagswahl in
Nordrhein-Westfalen warnte Gabriel seine Parteifreunde vor zu großer
Euphorie. Die Sozialdemokraten hätten "einen Vertrauensvorschuss
bekommen", den sie nun mit ihrer Arbeit rechtfertigen müssten. "Die
SPD hat eine Trendwende geschafft. Aber unser Erneuerungs- und
Öffnungsprozess hat gerade erst angefangen", sagte Gabriel dem stern.
"Natürlich sind wir längst nicht fertig mit dem Umbau der SPD." Die
Partei müsse "wieder anschlussfähig werden an das aufgeklärte
Bürgertum", das moderne Themen wie Umweltschutz ebenso interessierten
wie soziale Gerechtigkeit. Die SPD werde nun Schritt für Schritt ihre
Vorstellungen von einem "fairen Zusammenleben" entwickeln. In diesem
Zusammenhang kündigte Gabriel für kommendes Jahr ein Konzept zur
Finanz- und Steuerpolitik an. Die SPD wolle dabei vor allem Städte
und Kommunen finanziell absichern und entlasten.

Gabriel will die neue Macht seiner Partei im Bundesrat nicht zu
einer reinen Blockade-Strategie nutzen. "Die SPD darf keine
Neinsagerpartei sein", sagte Gabriel dem stern. "Dieser Platz im
Parteienspektrum ist besetzt." Die SPD werde ihre "Alternativen
benennen". So müssten "mutige kleine und mittlere Unternehmen, die in
der Krise investieren, dringend entlastet werden". Andererseits werde
es in der Länderkammer künftig "weder eine heimliche noch eine
unheimliche große Koalition geben". Seine Partei werde "klar sagen,
was wir ablehnen, weil es den Menschen in Deutschland schadet", so
der SPD-Vorsitzende. Als Beispiele nannte er die Verlängerung der
Laufzeiten von Atommeilern und die Einführung einer Kopfpauschale bei
der Krankenversicherung.

Im Blick auf die Kanzlerkandidatur 2013 sagte Gabriel, er habe es
"früher schon für Unsinn gehalten", dass der Parteivorsitzende den
ersten Zugriff habe. Antreten solle, wer die besten Chancen besitze,
so Gabriel. "Die besten Chancen muss nicht der Vorsitzende haben. Das
kann sein, muss aber nicht sein." Allerdings ließ der SPD-Chef auch
Zweifel durchblicken, ob der Job des Kanzlers überhaupt
erstrebenswert sei. "Das private Glück steigert das Amt sicher nicht.
Und zu Hause hält sich die Begeisterung bei mir mit Sicherheit in
Grenzen."

Originaltext: Gruner+Jahr, stern
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