LVZ: MP Tillich fordert Merkel auf, die Initiative in der Union und der Koalition zur Führung zu ergreifen: "Frau Merkel, übernehmen Sie."

Leipzig (ots) - Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU)
hat die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel
aufgefordert, in der Union, im Zusammenspiel von CDU und CSU sowie in
der Arbeit der Koalition die Initiative zu übernehmen. In einem
Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de
Dienstag-Ausgabe) sagte Tillich angesichts der Wahlschlappe für
Schwarz-Gelb in Nordrhein-Westfalen: "Das heißt auch: Frau Merkel,
übernehmen Sie die Initiative. Ja."

Die Koalition stehe jetzt vor der Frage, "wie sie letztendlich,
wie man so schön sagt, stärker das Heft des Handelns in die Hand
bekommt". Und da sei klar, dass man sich in inhaltlichen Fragen
schneller und stärker einig werden müsse. Mit Blick auf die
Beratungen in den CDU-Führungsgremien ergänzte Tillich: "Da ist auch
eine deutliche Anforderung an die Bundeskanzlerin gegangen, sich mit
dem Parteivorsitzenden der Liberalen und letztendlich auch der CSU
zusammenzusetzen und die Konflikte auszuräumen, um letztendlich auch
Führung deutlich zu machen." Dass die CDU in der letzten
Wahlkampfphase in Nordrhein-Westfalen "die Motivation zu kämpfen,
etwas verloren hat", könne man nicht allein der Situation in der
NRW-CDU oder Jürgen Rüttgers ankreiden. Es sei der Union und der
Koalition offensichtlich nicht gelungen, "in den entscheidenden
Fragen seit der Bundestagswahl eine Antwort für die Menschen in
diesem Land auch in Nordrhein-Westfalen zu finden - sei es in der
Steuerreform, sei es in der Gesundheitspolitik, sei es in der
Energiepolitik", meinte Tillich. Und das trotz der Tatsache, dass das
Bündnis von Union und FDP, "wie Frau Merkel das auch immer wieder
betont hat, eine Wunschkonstellation" sei.

In der Verantwortung dafür stünde aber nicht nur die Kanzlerin und
CDU-Vorsitzende. "Natürlich hat die Bundeskanzlerin als Kanzlerin die
Richtlinienkompetenz. Aber sie kann es natürlich auch nicht gegen den
Willen der Koalitionspartner oder der eigenen Partei durchsetzen."
Die Menschen erwarteten von der Politik "keine Endlosdebatten". "Wenn
die Menschen spüren, dass es eine Führung gibt", dann werde das auch
honoriert. Dann erledigten sich auch viele der derzeit in der Union
als Debatten um Profilstreit geführten Auseinandersetzung, vermutete
Tillich. Das Treffen konservativer Unionspolitiker, die als
sogenannte "Merkel-Kritiker" zum Jahreswechsel mit einem offenen
Brief an die Öffentlichkeit getreten waren, wertete Tillich als
"einen Beitrag zur Diskussionskultur". Natürlich habe auch er
"festgestellt, dass es auch Kreise in der CDU gibt, die zutiefst
verunsichert sind, wohin die Reise geht", gestand der
CDU-Ministerpräsident ein. Das seien Menschen, die sich im Profil der
CDU von heute nicht mehr automatisch wiederfänden. "Aber es gibt
nicht die Partei, die alle meine Wünsche erfüllt."

Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de

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Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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