Oskar Lafontaine: Müntefering bleibt beim Mindestlohn auf halben Wege stehen - was die europäischen Nachbarn können, können wir auch

Berlin (ots) - Zur Aussage von Franz Müntefering, dass der
Mindestlohn für alle Branchen optimal wäre, dies aber schwierig
durchzusetzen sei, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE.,
Oskar Lafontaine:

"Wenn Franz Müntefering nun die Position der Linken übernimmt,
dass der Mindestlohn für alle Wirtschaftszweige gelten muss, ist das
zu begrüßen. Sein Wankelmut, dass dies aber schwierig durchzusetzen
sei, zeigt sein mangelndes Vertrauen in die eigene politische
Handlungsfähigkeit. Es kann nicht sein, dass der flächendeckende
Mindestlohn, der in anderen europäischen Nachbarländern längst
funktioniert, bei uns nicht umsetzbar sein soll. Müntefering mangelt
es an politischem Durchsetzungswillen."

DIE LINKE. hat heute anlässlich der Kabinettssitzung zur
Ausdehnung des Entsendegesetzes auf die Gebäudereinigerbranche vor
dem Kanzleramt einen gesetzlichen Mindestlohn wie in anderen
europäischen Ländern gefordert. Die stellvertretende
Fraktionsvorsitzende Inge Höger und der Bürgermeister von Berlin,
Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf verwiesen
darauf, dass derzeit in den deutschen Nachbarländern Luxemburg ein
Mindestlohn von 8,69 Euro pro Stunde, in Frankreich von 8,03 Euro, in
Belgien von 7,48 Euro und in den Niederlanden von 7,96 Euro
gesetzlich vorgeschrieben sei. Auch in Irland mit 7,65 Euro und
Großbritannien mit 7,36 Euro werde ein Mindestlohn gezahlt.

Harald Wolf: "Die Mehrheit der EU-Länder hat einen gesetzlichen
Mindestlohn. Die Mehrheit dieser Länder hat auch eine bessere
Arbeitsmarktsituation und einen höheren Beschäftigungsgrad, weil sie
eben nicht den Weg gegangen sind, die Löhne nach unten zu nivellieren
und damit die Binnenkaufkraft und Unternehmensstrukturen zu
zerstören, sondern weil sie einen Mindeststandard eingeführt und
damit für Stabilität gesorgt und Wachstum ermöglicht haben. Das ist
der Weg, den wir in der Bundesrepublik Deutschland gehen müssen."

Inge Höger: "In Deutschland sind sechs Millionen Menschen von
Dumpinglöhnen betroffen. Für ein reiches Industrieland ist das eine
Schande. Es darf nicht sein, dass Menschen von ihrer Hände Arbeit
kein anständiges Leben führen können. Schon mehrfach hat das
Bundesarbeitsgericht den Arbeitgebern ins Stammbuch geschrieben,
Tarifverhandlungen dürfen nicht zur kollektiven Bettelei verkommen.
Doch landauf- landab werden Beschäftigte, ihre Betriebsräte und die
Gewerkschaften erpresst. Mit den Mitteln der Tarifpolitik alleine ist
diese Entwicklung nicht zu stoppen. Deshalb fordern wir einen
gesetzlichen Mindestlohn von 8 Euro pro Arbeitsstunde."

Originaltext: Die Linke.PDS
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