Berliner Morgenpost: Rote Karte aus NRW für Berlin - Kommentar

Berlin (ots) - Paff, Rums, Peng. Dieser Denkzettel für Schwarzgelb
sitzt. Die Wähler in Nordrhein-Westfalen haben die politische Statik
der Republik verändert. Über zehn Prozent Einbußen für die CDU, eine
auf niedrigem Niveau stagnierende FDP - die Koalition von
Ministerpräsident Jürgen Rüttgers ist abgewählt worden. Das
Wählervotum darf auch als Abrechnung mit der Regierung in Berlin
verstanden werden: Die Ohrfeige aus dem größten Bundesland galt
Kanzlerin Merkel und ihrem Vize Westerwelle für neun Monate
Trauerspiel in Berlin. Am Ende gaben wohl die Kredite für die Not
leidenden Griechen den Ausschlag. Das Zuwarten der Kanzlerin, ihre
Strategie, wichtige Entscheidungen auf die Zeit nach der NRW-Wahl zu
verschieben, ist nicht aufgegangen. Nun ist die Mehrheit im Bundesrat
dahin; auch der Koalitionsvertrag kann ins Altpapier. Die Kanzlerin
wird erleben, was ihr Vorgänger Schröder schon durchmachte. Ab sofort
wird jedes wichtige Gesetz jedem Ministerpräsidenten einzeln
abgekauft. Angela Merkel muss nun zum ersten Mal wirklich
Regierungskunst bieten. Hannelore Kraft heißt die neue starke Frau
der SPD. Mit ruhrgemäßer Authentizität focht sie einen glaubwürdigen
Wahlkampf und verscheuchte am Sonntag das Trauma der Partei:
Schließlich war es die Niederlage 2005 in Düsseldorf, die Schröder
und Müntefering zu Neuwahlen und damit in die Opposition brachten.
Als Mutti des Westens bietet Hannelore Kraft einen spannenden
Gegenentwurf zur Kanzlerin. Bei aller Begeisterung über den knappen
Erfolg allerdings mahnt SPD-Chef Sigmar Gabriel zur gebremstem
Freude. Denn eine neue Partei gibt es nicht. Kaum wird wieder
regiert, stellen sich die alten Grundsatzfragen: Umgang mit der
Linken, wie viel Staat, wo soll gespart werden? Und kommt die
Wunschkoalition mit den Grünen nicht zustande, steht die
Sozialdemokratie, wie zuletzt in Hessen, wieder vor der heiklen
Frage: große Koalition oder sich vielleicht doch von einer ziemlich
zerfahrenen Linkspartei die Mehrheit sichern lassen. Riskiert
SPD-Chef Gabriel ein "Ypsilanti 2"? Auf die Kanzlerin kommen derweil
beinharte Zeiten zu: Regierungspraktikanten als Koalitionspartner,
Bundesrat futsch und dazu Schäubles Gesundheitszustand. Die Krise in
Europa und im eigenen Haushalt braucht ab sofort eine klare
zuverlässige Linie. Die Chance der Kanzlerin: Neubeginn, keine
Spielchen mehr, Führungskraft zeigen. Sonst droht Schröders
Schicksal.

Originaltext: Berliner Morgenpost
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/53614
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_53614.rss2

Pressekontakt:
Berliner Morgenpost
Chef vom Dienst
Telefon: 030/2591-73650
bmcvd@axelspringer.de