 Der Tagesspiegel: Steinmeier: SPD will bei NRW-Wahlsieg Bundesrat mit Finanztransaktionssteuer befassen
Geschrieben am 08-05-2010 |
Berlin (ots) - Berlin - Die SPD will im Falle eine Wahlsiegs in
Nordrhein-Westfalen das Thema Finanztransaktionssteuer über den
Bundesrat wieder aufgreifen. "Wir werden auch Bundesratsinitiativen
dazu starten", sagte Fraktionschef Frank- Walter Steinmeier dem
Berliner "Tagesspiegel" (Samstagsausgabe). Die Menschen in
Deutschland und in anderen Euro-Ländern erwarteten, dass die Politik
die Finanzmärkte in Haftung nehme: "Wer die Finanzwirtschaft an den
Kosten der Krise beteiligen will, kommt an der Transaktionssteuer
nicht vorbei", sagte Steinmeier. Der SPD-Politiker verteidigte
nochmals die Enthaltung seiner Fraktion im Bundestag zum
Griechenland-Hilfspaket. "Die SPD stand und steht für ein geeintes
Europa". Es sei eher so, "dass sich diejenigen an Europa versündigen,
die nichts unternehmen, um die Finanzmärkte zu regulieren und an den
Krisenkosten zu beteiligen".
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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