 Rheinische Post: Haushälter der Union wollen 15 Milliaren Euro im Bundeshaushalt 2011 einsparen
Geschrieben am 06-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesregierung und schwarz-gelbe Koalition
müssen nach Einschätzung der Haushaltspolitiker der Unionsfraktion im
Bundeshaushalt 2011 etwa 15 Milliarden Euro einsparen. "Ich gehe
davon aus, dass sich angesichts der Steuerschätzung der
Konsolidierungsbedarf von bisher zehn auf etwa 15 Milliarden Euro
erhöht", sagte der haushaltspolitische Sprecher von CDU/CSU, Norbert
Barthle, der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). "Mit Sicherheit wird ein gewisser Anteil der
Einsparungen auf den größten Posten im Bundesetat, den Haushalt von
Arbeitsministerin Ursula von der Leyen, entfallen", sagte Barthle.
Bei den Arbeitsmarktprogrammen der Bundesagentur für Arbeit könne
"die eine oder andere Milliarde wegfallen". Zudem stellte Barthle
mittelfristige politische Zielsetzungen infrage. "Wir werden in den
nächsten Jahren nicht umhinkommen, unsere Vorhaben in diversen
Politikbereichen auf den Prüfstand zu stellen", sagte Barthle. Er
nannte als Beispiele den Ausbau von Kitas für Unterdreijährige sowie
die Steigerung der Bildungs-, Entwicklungshilfe- und
Klimaschutzausgaben in den nächsten Jahren
Originaltext: Rheinische Post
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