 WAZ: Finanzminister Schäuble drängt SPD zur Zustimmung für Milliardenhilfe an Griechenland
Geschrieben am 06-05-2010 |
Essen (ots) - Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat an die
SPD appelliert, der Milliardenhilfe für Griechenland zuzustimmen.
"Die Märkte achten darauf, wie die Hilfe jeweils national vertreten
wird. Da haben wir alle eine Verantwortung, auch die Opposition",
sagte er den Zeitungen der Essener WAZ-Mediengruppe. Gleichwohl
erteilte Schäuble der SPD-Forderung nach einer
Finanztransaktionssteuer eine Absage. Es sei `albern", gegen das
Votum des Internationalen Währungsfonds auf diese Steuer zu
beharren. Deutsche Banken und Versicherungen haben nach seinen
Angaben gut 40 Milliarden Euro in griechische Staatsanleihen
investiert. Dass die Kreditwirtschaft bei Fälligkeit die Papiere neu
zeichnen wolle zu einem ähnlichen Zinssatz wie das staatliche
Hilfspaket sei `eine wichtige Erklärung." Nach der heutigen
Steuerschätzung will Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) den
weiteren Sparkurs abstecken. Die Kanzlerin und er würden sich `über
den Rahmen und das weitere Verfahren verständigen", so Schäuble. Zur
Debatte um Steuersenkungen stellte er fest, `nicht zur Disposition"
stehe für ihn die `Schuldenbremse". Außerdem müssten die kommunalen
Finanzen neu geordnet werden. Die Koalition werde gemeinsame
Entscheidungen treffen. Der Einfluss der Steuerschätzung werde
überschätzt, sagte Schäuble und fügte hinzu: `Wir haben vorsichtig
kalkuliert."
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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