 Rheinische Post: Wirtschaftsminister Brüderle legt Konzept für Insolvenzverfahren in der Euro-Zone vor
Geschrieben am 06-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP)
hat ein Konzept für ein geordnetes Insolvenzverfahren in der
Euro-Zone präsentiert. Es sieht unter anderem ein vorübergehendes
Schuldenmoratorium für insolvente Euro-Staaten vor. "Zeitgleich mit
der Einstellung der Schuldenbedienung würde ein vorübergehendes
Schuldenmoratorium einsetzen", heißt es in dem Vorschlagspapier, das
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe) vorliegt. Mit dem Moratorium würde Zeit
geschaffen, um eine "nachhaltige Umschuldung" der Pleitestaaten
vorzubereiten, das Klagerecht der Gläubiger vorübergehend auszusetzen
und den weiteren Kapitalabfluss zu verhindern, so Brüderle. "Der
geordnete Restrukturierungsprozess müsste von einer unabängigen
Institution explizit angestoßen werden", heißt es in dem Papier. Dies
könnten EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) oder eine andere
Einrichtung sein. Zugleich solle ein "unabhängiges, europäisches
Streitschlichtungsgremium" eingerichtet werden. Er solle das
Insolvenzverfahren verwalten und das Aussetzen von Klagen und
Zwangsvollstreckungen anordnen. Vorbild sei ein ähnliches Verfahren
des Internationalen Währungsfonds (IWF), so Brüderle.
Originaltext: Rheinische Post
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