 Rheinische Post: SPD droht mit Nein zu Jobcenter-Reform
Geschrieben am 05-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die SPD droht mit einer Blockade der
Jobcenter-Reform, sollte die von der Bundesregierung zugesagte
Entfristung von 3200 Vermittlerstellen in den Arbeitsagenturen
gestrichen werden. "Die Entfristung der 3200 Stellen sind Teil der
Vereinbarung zur Neuorganisation der Jobcenter und für die SPD nicht
verhandelbar. Sollte es dies nicht geben, werden wir einem Gesetz zur
Reform der Jobcenter nicht zustimmen", sagte SPD-Fraktionsvize
Hubertus Heil der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Donnerstagsausgabe). Zuvor hatte die schwarz-gelbe Mehrheit im
Haushaltsausschuss des Bundestages die Freigabe der Mittel
verweigert. "Der Amoklauf der schwarz-gelben Haushälter gefährdet die
Refom. Ich bin entsetzt, dass CDU-Arbeitsministerin von der Leyen und
der Unionsfraktionsvorsitzende Kauder mit ihren Zusagen in den
eigenen Reihen vor die Wand fahren", sagte Heil.
Originaltext: Rheinische Post
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