 LVZ: Ost-Beauftragter de Maizière kündigt Vorschlag zur möglichst gerechten Regelung im Ost-West-Rentenstreit zur Mitte der Legislaturperiode an
Geschrieben am 05-05-2010 |
Leipzig (ots) - Der für den Aufbau Ost als Regierungsbeauftragter
zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Plan
der Koalition garantiert, noch in dieser Legislaturperiode,
vermutlich zur Mitte der Legislaturperiode, im ost-west-deutschen
Streit um ein gemeinsames Rentenrecht eine Lösung zu finden, "die
Gerechtigkeit schafft". In einem Video-Interview mit der aktuellen
Ausgabe der "Leipziger Volkszeitung" (www.lvz-online.de /
Mittwoch-Ausgabe) sagte de Maizère angesichts unterschiedlicher
Zahlbeträge und Rentenwerte zwischen Ost und West: "Eine Lösung, dass
jeder gut behandelt wird, die kann ich nicht in Aussicht stellen.
Aber eine Lösung, die Gerechtigkeit schafft, an der wollen wir
arbeiten."
Generell wolle die Bundesregierung nicht mehr für sich
beanspruchen, gegenüber den neuen Ländern so zu tun, als wüsste der
Bund, was für den Osten gut sei. "Das ist Aufgabe der Kommunen und
der Regionen und der Länder", sagte de Maizière. Schließlich
entwickle der Bund auch keine Landesentwicklungskonzepte für
Nordrhein-Westfalen, für Bayern oder Schleswig-Holstein. "Unsere
Aufgabe ist, dabei zu helfen und zu fördern. Und das stärkt eher das
Selbstbewusstsein als der Weg der letzten Jahre, wo man eher im Sinne
eines paternalistischen Ansatzes gesagt hat, wir wissen schon, was
für euch gut ist." Für ihn als Ost-Beauftragten der Regierung gehe es
darum, möglichst ohne "großen Trommelwirbel" zu arbeiten. "Die
Hauptaufgabe für die ostdeutschen Länder besteht zunächst darin, die
sehr guten und großzügigen Regelungen, die wir haben, zu festigen und
zu verteidigen."
Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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