 Rheinische Post: Schäuble will "geordnetes Insolvenzverfahren" für EU-Staaten / Spätere Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht ausgeschlossen
Geschrieben am 04-05-2010 |
Düsseldorf (ots) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)
hat sich angesichts der Milliardenhilfen für Griechenland für die
Möglichkeit einer "geordneten Insolvenz" von EU-Staaten
ausgesprochen. "Wir müssen uns überlegen, wie im Extremfall
Mitgliedsländer in die geordnete Insolvenz gehen können, ohne dass
die Euro-Zone insgesamt gefährdet ist", sagte Schäuble der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Die
EU-Arbeitsgruppe zur Zukunft des Stabilitätspakts müsse "eine Art
Insolvenzverfahren für Staaten" schaffen, forderte der CDU-Politiker.
Auch müsse es schärfere Sanktionsmechanismen geben. "Dazu gehört
auch, dass Mitgliedsländer, die gegen Regeln verstoßen, für eine
bestimmte Zeit keine Zahlungen aus dem Kohäsionfonds bekommen." Der
vorübergehende Verzicht auf das Stimmrecht sei ebenfalls "eine
wirksame Maßnahme", sagte Schäuble. Sollte sich Athen nicht an das
Sparprogramm halten, ist laut Schäuble eine spätere
Zahlungsunfähigkeit Griechenlands nicht ausgeschlossen. "Sollte es zu
Verstößen kommen, werden die Zahlungen ausgesetzt. Dann droht Athen
wieder die Zahlungsunfähigkeit", sagte Schäuble.
Originaltext: Rheinische Post
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