 Bär: Bundesregierung unterstreicht Bedeutung von Kinderrechten
Geschrieben am 03-05-2010 |
Berlin (ots) - Zum Beschluss des Bundeskabinetts, die
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zurückzunehmen,
erklärt die familienpolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dorothee Bär MdB:
Die langjährigen Bemühungen der Familienpolitiker, bei der
Bundesregierung und den Bundesländern um die Rücknahme der
Vorbehaltserklärung zur UN-Kinderrechtskonvention zu werben, haben
endlich Erfolg gezeigt!
Nachdem der Deutsche Bundesrat am 26. März 2010 beschlossen hat,
diesen Bitten nachzukommen, können nach dem Kabinettsbeschluss die
erforderlichen Schritte eingeleitet werden.
Die Rücknahme der Vorbehaltserklärung ist ein wichtiges Signal, um
deutlich zu machen, dass Deutschland die Kinderrechte vorbehaltlos
umsetzt und sich für eine Stärkung der Kinderrechte stark macht.
Bereits jetzt kommt die Bundesrepublik ihren Verpflichtungen aus der
UN-Kinderrechtskonvention in vollem Umfang nach. Änderungen im
Kindschaftsrecht, die kind- und jugendgerechte Auslegung des
Jugendstrafrechts, die Ratifizierung des Fakultativprotokolls zur
Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten und nicht zuletzt
der Nationale Aktionsplan für ein kindergerechtes Deutschland sind
Ausdruck davon.
Daher ist jetzt auch die offizielle Rücknahme ein logischer
Schritt, der von der Unionsfraktion begrüßt wird.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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