ROG zum Internationalen Tag der Pressefreiheit: Situation der Medien in vielen Staaten unverändert schwierig / 40 "Feinde der Pressefreiheit"

Berlin (ots) - Zum diesjährigen Internationalen Tag der
Pressefreiheit zieht Reporter ohne Grenzen (ROG) eine kritische
Bilanz: "Immer noch verdienen aus unserer Sicht 40 Politiker,
Regierungsvertreter, paramilitärische und terroristische
Organisationen, kriminelle Netzwerke und Führer radikal-religiöser
Gruppen den Titel 'Feinde der Pressefreiheit'. Sie verfolgen
kritische und unabhängige Journalisten, greifen dabei auf Mittel wie
willkürliche Verhaftungen zurück und wenden Gewalt an", so ROG.

Viele Akteure stehen bereits seit mehreren Jahren auf der Liste
der "Feinde der Pressefreiheit": Dazu gehören in Eritrea Präsident
Isayas Afeworki, der im Jahr 2001 Grundrechte wie Medien- und
Meinungsfreiheit außer Kraft setzte und alle unabhängigen Medien
ausschalten ließ. In Somalia setzt die radikal-islamische Miliz
Al-Shabaab die wenigen im Land verbliebenen Mitarbeiter unabhängiger
Radiostationen mit Todesdrohungen weiter unter Druck.

In Südamerika kämpfen paramilitärische Gruppen wie die FARC seit
Jahren auch um die Kontrolle über Nachrichtenmedien. Seit 1997 haben
die Rebellen mehr als 50 Journalisten entführt. In Mexiko wurden seit
dem Jahr 2000 mehr als 60 Journalisten getötet. Die meisten Morde
gehen auf das Konto der Drogenkartelle.

Auch in der Volksrepublik China hält die repressive Politik
gegenüber Medien unter Präsident Hu Jintao an. Aus Anlass der
aktuellen Weltausstellung werden etwa in Shanghai mehrere Dutzend
Menschenrechtsaktivisten von der Polizei überwacht. Sie sollen an
Treffen mit ausländischen Journalisten gehindert werden. In Nordkorea
werden Medien ausschließlich als Propagandainstrument zur Pflege des
Personenkults um Regierungschef Kim Jong-Il missbraucht.

Entgegen den Versprechungen von Präsident Gurbanguly
Berdimuhammedow schottet sich der zentralasiatische Staat
Turkmenistan nach wie vor von unabhängigen Nachrichten aus dem
Ausland ab und unterdrückt im Inneren kritische Stimmen und den
freien Informationsfluss.

Im Iran haben sich Repressionen gegen Journalisten in den
vergangenen zwölf Monaten weiter verschärft. Immer noch sind mehr als
40 Journalisten und kritische Internetnutzer im Gefängnis. Aufgrund
miserabler Haftbedingungen und Misshandlungen sind viele von ihnen
schwer erkrankt. Iranische Medienschaffende, die sich in
Nachbarländer wie die Türkei retten konnten, sind oftmals auch hier
vor Verfolgung nicht sicher.

Neu auf die "Liste der Feinde der Pressefreiheit" hat ROG
philippinische Privat-Milizen genommen. Die bewaffneten Gruppen
verüben häufig im Auftrag von Clanchefs oder korrupten Politikern
Attentate auf Journalisten. Die Gewalt gipfelte im vergangenen Jahr
in einem Massaker an 30 Medienmitarbeiter auf der südlichen Insel
Mindanao. Das anschließend eingeleitete Ermittlungsverfahren legt den
mangelnden politischen Willen der Regierung offen, die
Verantwortlichen des Verbrechens zu bestrafen. Die mutmaßlichen
Auftraggeber des Massakers zählen zu wichtigen Verbündeten der
philippinischen Präsidentin Arroyo.

Seine verstärkten Repressionen gegen kritische Journalisten haben
ebenfalls dem jemenitischen Präsidenten Ali Abdallah Saleh den Titel
"Feind der Pressefreiheit" eingebracht. Seine Regierung versucht
Medienmitarbeiter an einer Berichterstattung über die
Militäroperationen gegen Rebellen im Norden und über separatistische
Bestrebungen im Süden des Landes zu hindern.

Der in Pakistan und Afghanistan operierende Talibanchef Mullah
Omar führt seinen "Heiligen Krieg" unter anderem ausdrücklich gegen
die Presse. Im vergangenen Jahr verübten die Anhänger des islamischen
Fundamentalisten rund 40 Angriffe und Anschläge gegen Journalisten
und Medien.

Im westafrikanischen Land Nigeria ist der Titel "Feind der
Pressefreiheit" vom Geheimdienst auf die Polizei unter Ogbonna Onovo
übergegangen. Der Oberinspektor der Polizei ermutigt seine schlecht
ausgebildeten Männer, Gewalt gegen Journalisten anzuwenden, die
versuchen über die häufig brutalen Einsätze der Polizei zu berichten.

Vorerst nicht mehr gelistet ist unter anderem der somalische
Geheimdienstchef Mohamed Warsame Darwish, ehemals verantwortlich für
bewaffnete Überfälle auf Medien, willkürliche Festnahmen von
Reportern und Erschießungen von Journalisten: Im Dezember 2008 wurde
er aus dem Amt entlassen.

Die ausführliche "Liste der Feinde der Pressefreiheit" schickt
Ihnen die ROG-Pressestelle gerne zu:

Originaltext: Reporter ohne Grenzen e.V.
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