 Mitteldeutsche Zeitung: Burka-Verbot Unionsinnenexperte Bosbach hält solch ein Verbot in Deutschland für unrealistisch
Geschrieben am 30-04-2010 |
Halle (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses,
Wolfgang Bosbach (CDU), hält ein Burka-Verbot in Deutschland für
unrealistisch. "Das ist in Deutschland schon aus
verfassungsrechtlichen Gründen nicht möglich, so lange keine
öffentlichen Interessen dagegen stehen", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Samstag-Ausgabe) mit Blick
auf die Entscheidung des belgischen Parlaments. "Ich halte ein Gesetz
auch nicht für nötig. Das muss der Gesetzgeber nicht regeln."
Öffentliche Interessen seien etwa dann berührt, wenn eine Schülerin
vollverschleiert in die Schule gehe, eine vollverschleierte Frau als
Zeugin vor Gericht auftauche oder Auto fahre. Ansonsten falle das
Tragen der Burka unter "freie Entfaltung der Persönlichkeit",
erklärte Bosbach, fügte aber hinzu: "Ich selbst sehe das sehr
kritisch." Die Burka sei "ein Zeichen der Abgrenzung und des
religiösen Fundamentalismus" - und zwar mehr eines der Männer als der
betroffenen Frauen.
Originaltext: Mitteldeutsche Zeitung
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Mitteldeutsche Zeitung
Jörg Biallas
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