 Katja Kipping: 345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur Verelendung
Geschrieben am 13-03-2006 |
Berlin (ots) - Verschiedenen Berichten zu Folge soll der Regelsatz
für das Arbeitslosengeld II zu hoch sein. Dies würde die jüngste
Auswertung der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe (EVS) 2003
ergeben. Die EVS bildet die Grundlage für die Festlegung der
Regelsätze nach dem Sozialgesetzbuch II, aber auch der Grund- und
Kinderfreibeträge in der Einkommensteuer.
Dazu erklärt Katja Kipping, stellvertretende Vorsitzende der
Linkspartei.PDS und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die
Linke. im Deutschen Bundestag:
Sonst geht Müntefering gern und sehr schnell mit Botschaften an
die Öffentlichkeit. Diesmal hält er sich ganz gegen seine sonstige
Gewohnheit zurück. Es liegt also der Verdacht nahe, dass SPD und CDU
Angst haben, öffentlich über eine geplante Absenkung des
Arbeitslosengeldes II und der Steuerfreibeträge vor den am 26. März
anstehenden Landtagswahlen zu reden.
Es ist zu befürchten, dass die jüngst erfolgte Kürzung der Regelsätze
für Jugendliche unter 25 Jahren schon als Testballon für Kürzungen
des Regelsatzes bei allen Alterstufen fungierte.
345 Euro sind schon Armut per Gesetz, weitere Kürzungen führen zur
Verelendung. Statt Menschen weiter in Armut und Elend zu treiben,
fordern wir die sofortige Anhebung der Regelsätze. Angesichts der
Kürzungsdebatten wird einmal mehr deutlich, dass das repressive
Verarmungsprogramm Hartz IV durch eine soziale Grundsicherung, die
gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, ersetzt werden muss.
Originaltext: Die Linke.PDS
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