 Rheinische Post: FDP-Fraktionschefin Homburger fordert Beteilung der Banken bei Griechenland-Rettung / Defizitsünder Stimmrechte entziehen
Geschrieben am 30-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger
fordert eine Beteiligung der Banken bei den Hilfsmaßnahmen für
Griechenland. "Diejenigen, die an dem Schaden verdient haben, müssen
zur Finanzierung ebenso herangezogen werden wie diejenigen, die den
Schaden verursacht haben", sagte Homburger der "Rheinischen Post"
(Freitagsausgabe). Bundesfinanzminister Schäuble müsse konkrete
Vorschläge dazu erarbeiten. "Es gibt verschiedene Wege. Hier ist der
Finanzminister gefragt", sagte die FDP-Politikerin. Außerdem müsse
die EU Maßnahmen zur Krisenprävention und schärfere Sanktionen gegen
Defizitsünder beschließen. "Es darf jetzt nicht bei einer
Krisenbewältigung bleiben", sagte Homburger. "Wir dringen darauf,
dass der EU-Rat ein Frühwarnsystem für die Euro-Zone etabliert, das
Defizitsünder überwacht und notfalls scharfe Sanktionen einleitet."
Dazu gehören laut Homburger "direkte Zugriffs- und Kontrollrechte der
EU-Statistikbehörde". "Wer falsche Zahlen meldet, muss automatisch
hart bestraft werden. Zu den Sanktionsmitteln müssen auch der
zeitweise Entzug von Stimmrechten gehören oder die Kürzungen von
Finanzhilfen", sagte Homburger der Zeitung.
Originaltext: Rheinische Post
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