 Rheinische Post: SPD-Länder drohen mit Veto gegen Griechenland-Gesetz
Geschrieben am 30-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - DIe SPD-geführten Bundesländer wollen dem
Nothilfegesetz für Griechenland die Zustimmung verweigern, sollten
die Banken nicht in die Rettungsmaßnahmen einbezogen werden.
"Voraussetzung für eine Zustimmung ist, dass der Gesetzentwurf nicht
nur eine nüchterne Kreditermächtigung ist und nachhaltige Maßnahmen
beinhaltet", sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt
Beck (SPD) der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). Dazu gehörten laut dem SPD-Ministerpräsidenten "die
Einbeziehung der Banken und eine Eindämmung der
Devisenspekulationen". Der vorliegende Gesetzentwurf werde diesen
Kriterien "nicht gerecht", sagte Beck. Das Krisenmanagement der
Bundeskanzlerin kritisierte Beck scharf. "Die Bundesregierung hat zu
lange gezögert. Frau Merkel hätte viel früher für eine schnelle und
effiziente Entscheidung sorgen müssen. Wertvolle Zeit wurde
vergeudet", sagte Beck.
Originaltext: Rheinische Post
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