 Rheinische Post: Parteispende: NRW-CDU droht Strafzahlung
Geschrieben am 30-04-2010 |
Düsseldorf (ots) - Wegen möglicherweise unkorrekt verbuchter
Zuwendungen könnten auf die NRW-CDU Strafzahlungen zukommen. Das
berichtet die in Düsseldorf erscheinende Zeitung Rheinische Post
(Donnerstagausgabe). Nach Informationen der Zeitung geht es um einen
Gesamtbetrag von etwa 30 000 Euro. Dazu gehört auch die Spende des
westfälischen Autozulieferers Hella aus dem Jahr 2005. Das
Unternehmen hatte 10 000 Euro an die Initiative "Wähler für den
Wechsel" gespendet, die den CDU-Spitzenkandidaten Jürgen Rüttgers
unterstützte. CDU-Generalsekretär Andreas Krautscheid kündigte eine
interne Aufarbeitung an. Inzwischen ist der für Fragen der
Parteienfinanzierung zuständige Präsident des Bundestages, Norbert
Lammert (CDU), mit der Angelegenheit befasst. Sollte er die Vorgänge
in der Düsseldorfer Unions-Zentrale beanstanden, muss die NRW-CDU
nicht nur die 30 000 Euro, sondern möglicherweise bis zu 60 000 Euro
Strafe zahlen. Im Rechenschaftsbericht der NRW-CDU aus dem Jahr 2005,
der dem Vernehmen nach der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG
vorgelegen haben soll, waren die fraglichen Eingänge offenbar nicht
verbucht worden.
Originaltext: Rheinische Post
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