 Gesetzgeber muss Rechte von Bildjournalisten bewahren
Geschrieben am 29-04-2010 |
Berlin (ots) - Der Deutsche Journalisten-Verband hat an Bundestag
und Bundesrat appelliert, bei einer möglichen Gesetzgebung zu Google
Street-View die Rechte der Bildjournalisten in vollem Umfang zu
bewahren. Keinesfalls dürfe es zu einem allgemeinen Fotografierverbot
kommen, von dem auch Bildjournalistinnen und -journalisten betroffen
wären. "Wir erwarten vom Gesetzgeber, dass er dieses sensible Thema
differenziert behandelt", erklärte DJV-Bundesvorsitzender Michael
Konken. "Wenn der Gesetzgeber die Bürger vor der systematischen
bildlichen Erfassung von Häusern, Passanten und Straßenzügen schützen
will, wie sie von Google Street-View betrieben wird, darf er nicht
das Kind mit dem Bade ausschütten und ein vollständiges
Fotografierverbot verhängen." Das sei weder mit der Pressefreiheit
noch mit der freien Berufsausübung von Bildjournalisten vereinbar.
Der notwendige Persönlichkeitsschutz in der Pressefotografie sei in
den bereits vorhandenen Gesetzen fest verankert.
Der DJV-Vorsitzende warnte in dem Zusammenhang vor einer
Bundesratsinitiative des Hamburger Senats, die unter anderem darauf
abzielt, dass Hauseigentümer und Mieter der Abbildung ihres Gebäudes
im Internet widersprechen können. "Die Darstellung eines Gebäudes in
einer Zeitung oder einem Online-Medium verstößt in den meisten Fällen
nicht gegen die Privatsphäre", sagte Konken, "sondern kann eine
wichtige Information für die Leser sein." Und Peter Jebsen,
stellvertretender Vorsitzender des DJV Hamburg, fügte hinzu: "Der
Datenschutz darf in diesem Fall nicht über die Pressefreiheit
gestellt werden." Der Bundesrat dürfe dem Hamburger Gesetzestext in
dieser Form keinesfalls zustimmen.
Originaltext: DJV - Deutscher Journalisten Verband
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Pressekontakt:
Referat Presse- und Öffentlichkeitsarbeit:
Hendrik Zörner
Bei Rückfragen: Tel. 030/72 62 79 20, Fax 030/726 27 92 13
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