 Kölner Stadt-Anzeiger: SPD verknüpft Griechenland-Hilfe mit Bankenabgabe Poß: "Wir erwarten aber eine saubere Gesetzesvorlage mit ordentlicher Beratung und ein klares Ja zur Bankenabgabe."
Geschrieben am 28-04-2010 |
Köln (ots) - Die SPD will der milliardenschweren Bürgschaft für
Griechenland im Bundestag nur zustimmen, wenn die Bundesregierung
verbindlich die Einführung einer Bankenabgabe zusagt . "Wenn es denn
so ist, dass Banken und andere Gläubiger nicht unmittelbar am
Hilfspaket für Griechenland beteiligt werden können, dann muss
gesetzlich eine Bankenabgabe verabschiedet werden", sagte der
stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poß,
dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstags-Ausgabe). Bisher habe die
Bundesregierung diesbezüglich nur unverbindliche Ankündigungen
gemacht. Dass es in der Frage der Griechenlandhilfe einen großen
Zeitdruck gebe, sei dem "Versagen der Kanzlerin in der Krise"
geschuldet. Angela Merkel habe sich als "eiserne Kanzlerin" feiern
lassen, während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (beide CDU)
Griechenland die Hilfe bereits zusagt habe. "Dieses Doppelspiel rächt
sich jetzt", sagte Poß. Es sei "absurd", der SPD eine
Verzögerungstaktik wegen der NRW-Landtagswahl vorzu-werfen.
"Umgekehrt wird ein Schuh draus: Die wahren Verzögerer sitzen in der
Union und in der FDP. Die haben keine gemeinsame Linie und vor allem
haben sie Angst, den Wählerinnen und Wählern vor dem 9. Mai die
Wahrheit zu sagen." Die SPD sei zu konstruktiver Zusammenarbeit und
einer raschen Verabschiedung der Griechenlandhilfe im Bundestag
bereit: "Wir erwarten aber eine saubere Gesetzesvorlage mit
ordentlicher Beratung und ein klares Ja zur Bankenabgabe."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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