 Saarbrücker Zeitung: Verbraucherinformationsgesetz ist laut Höhn ein "Flop"
Geschrieben am 28-04-2010 |
Saarbrücken (ots) - Das Verbraucherinformationsgesetz hat sich
nach Ansicht der stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der Grünen,
Bärbel Höhn, in den letzten zwei Jahren seit Inkrafttreten als "Flop"
erwiesen. Höhn sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch): "Die
zahlreichen Mängel waren von Anfang an absehbar. Eine umfassende
Überarbeitung ist überfällig."
So seien Anleger, die im Zuge der Finanzkrise plötzlich ohne ihre
Ersparnisse dagestanden hätten, auf der Suche nach
Verbraucherinformationen lapidar mit dem Hinweis abgewiesen worden,
dass dies nicht im Gesetz geregelt sei. "Auch das Gesundheitswesen
und die Telekommunikation werden vollständig ausgeklammert",
kritisierte Höhn. Die vielen Ausnahmen würden das Gesetz daher
"löchrig machen wie einen Schweizer Käse".
Zugleich schreckten die langen Wartezeiten und die teilweise hohen
Gebühren die Bürger ab. Die von Verbraucherministerin Ilse Aigner
(CSU) kürzlich genannte Zahl von 487 Anfragen seit Inkrafttreten des
Gesetzes sei vor allem auf Fragen der Verbände und Lobbygruppen
zurückzuführen, "aber nicht der Verbraucher", so die Grüne. Derzeit
findet eine Überprüfung der Regelungen statt, Ministerin Aigner will
sich im Mai dazu äußern.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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Saarbrücker Zeitung
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