 Lausitzer Rundschau: Wahlhilfe für die SPD Zum DGB und der Kopfpauschale
Geschrieben am 27-04-2010 |
Cottbus (ots) - Die Gewerkschaften haben in den letzten Jahren
viel Mühe darauf verwendet, sich von keiner politischen Gruppierung
vereinnahmen zu lassen. Auch zur SPD, der sich die
Arbeitnehmervertreter traditionell am stärksten verbunden fühlen,
pflegte man eine eher nüchterne Distanz. Doch nun, da die SPD vom
Kompromisszwang des Mitregierens befreit ist, beginnt sich der Wind
zu drehen. Der DGB hat sich an die Spitze eines Aktionsbündnisses
gegen die Kopfpauschale im Gesundheitswesen gestellt. Das muss die
Sozialdemokraten geradezu in Euphorie versetzen. Denn mit dem
gleichen Schlachtruf suchen die Genossen in diesen Tagen das Blatt in
Nordrhein-Westfalen zu wenden. Der Urnengang an Rhein und Ruhr soll
auch zu einem Plebiszit gegen die schwarz-gelben Pläne zur
Umfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen werden. Bei Lichte
besehen ist die DGB-Kampagne purer Populismus. Denn ob die
Kopfpauschale tatsächlich so unsozial ist, wie Kritiker immer
behaupten, hat entscheidend mit ihrer konkreten Ausgestaltung zu tun.
Wenn Besserverdienende das Gesundheitswesen tatsächlich über mehr
Steuern finanzieren müssten und sich so oberhalb der
Beitragsbemessungsgrenze nicht mehr schadlos halten könnten, wäre der
Gerechtigkeit sogar deutlich mehr gedient als im jetzigen System.
Umso merkwürdiger, dass gerade die Gewerkschaften eine solche
Diskussion scheuen. Offenbar verstehen sie sich in dieser Frage als
Wahlkampfhelfer der SPD. Denn wenn Schwarz-Gelb in Düsseldorf fällt,
ist die Kopfpauschale im Bundesrat ohne Mehrheit.
Originaltext: Lausitzer Rundschau
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