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Neues Deutschland: zu den Finanzhilfen für Griechenland

Geschrieben am 26-04-2010

Berlin (ots) - Das hatten sich Bundeskanzlerin Merkel und ihr
Außenminister Westerwelle so schön ausgedacht: Mit der Zusage von
Finanzhilfen ans finanziell am Abgrund stehende Griechenland wollte
man kurz vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen die solidarische
Seite von Schwarz-Gelb herausstellen. Eingeplant war dabei jedoch
anscheinend nicht, dass Griechenland die Unterstützung auch wirklich
in Anspruch nehmen würde - noch dazu vor der NRW-Wahl am 9. Mai. Nun
sträuben sich plötzlich die Nackenhaare des Finanzministers bei der
Aussicht auf mindestens 8,4 Milliarden Euro zusätzliche Belastung für
den - ebenfalls hoffnungslos überschuldeten - deutschen
Staatshaushalt. Doch wie jetzt aus dieser Nummer wieder
herauskommen? Nach einem Treffen mit den Fraktionsvorsitzenden aller
Bundestagsparteien am Montag meldete Schäuble wenig euphorisch, dass
diese zumindest »grundsätzlich« zu Hilfen bereit seien. Am Vortag
hatte er noch abwiegelnd erklärt, man sei keineswegs verpflichtet,
das Geld bereitzustellen, nur weil die Anfrage jetzt gekommen ist.
Die Taktik scheint klar: Abwarten, bis zumindest die Wahl über die
Bühne gebracht ist, und dann unauffällig im Bundestag durchwinken.
Unterdessen fürchten viele Griechen weiter um ihre nackte Existenz.
Wahltaktische Spielchen aus Deutschland sind da kaum eine Hilfe. Das
Geld wird zwar am Ende fließen, den Titel als solidarischer Retter
kann Schwarz-Gelb sich aber wohl abschminken.

Originaltext: Neues Deutschland
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/59019
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Pressekontakt:
Neues Deutschland
Redaktion / CvD

Telefon: 030/2978-1721


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