 WAZ: DGB fordert Ende des Sparkurses
Geschrieben am 23-04-2010 |
Essen (ots) - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen
Abschied vom strikten Sparkurs des Bundes, um die hoch verschuldeten
Kommunen vor der Pleite zu bewahren. "Die von Bundestag und
Bundesrat beschlossene Schuldenbremse ist eine politische Dummheit",
sagte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki den Zeitungen der
WAZ-Mediengruppe (Samstagsausgaben). Es sei damit zu rechnen, dass
die Länder die kommunalen Finanzen weiter zusammenstreichen, wenn sie
keine neuen Kredite mehr aufnehmen dürfen. Matecki: "Im Moment gibt
es in Deutschland nur die Rasiermessermethode: Sparen ohne
Kompromisse. Dabei belegen Untersuchungen des DIW, dass ein Euro, der
investiert wird, mehr bewirkt als ein gesparter Euro." Der DGB
schlägt ein Maßnahmenpaket zur Entschuldung der Städte vor. Dazu
gehören höhere Spitzensteuersätze, eine Altschuldenhilfe durch Bund
und Länder, eine moderate Neuverschuldung und eine "Börsenumsatz-,
besser noch Finanztransaktionssteuer". "Unsere Nachbarn in
Frankreich, Großbritannien und Irland kümmern sich eher darum, die
Verursacher der Finanzkrise, also die Akteure an den Finanzmärkten,
zu besteuern, um öffentliche Kassen zu entlasten", erklärt Matecki.
Eine solche Steuer müsse nicht die kleinen Privatanleger belasten.
Eine Transaktionssteuer könnte jedes Jahr bis zu zwölf Milliarden
Euro in die öffentlichen Kassen spülen. Heute schon belaufe sich
der Investitionsstau der Kommunen auf 70 Milliarden Euro, stellt der
DGB fest. Schon vor der Finanzkrise hätten die Kommunen massiv bei
Investitionen und Personalkosten sparen müssen. Nun laufe die
Situation vielerorts vollends aus dem Ruder. Die Steuerausfälle durch
die Finanzkrise seien schon schlimm genug, das Minus betrage über
sieben Milliarden Euro. "Wenn sich die FDP nun aber noch mit ihren
Steuersenkungs-Plänen, dem Fünf-Stufen-Tarif, durchsetzen würde, dann
würden den Kommunen weitere 2,4 Milliarden Euro Einnahmen entgehen",
glaubt Matecki.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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