 Bleser/Heinen: Verlust der Preistransparenz bei Nahrungsmitteln zu befürchten
Geschrieben am 21-08-2006 |
Berlin (ots) - Zum Vorhaben der EU-Kommission, die verbindlichen
Nennfüllmengen der Packungsgrößen von Lebens- und Nichtlebensmitteln
bis auf wenige Ausnahmen abzuschaffen, erklären der Vorsitzende der
Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und die stellvertretende
Vorsitzende der Arbeitsgruppe, Ursula Heinen MdB:
Sollte die EU-Kommission ihr Vorhaben in die Tat umsetzen, die
festen Verpackungsgrößen bei vielen Artikeln des täglichen Bedarfes
abzuschaffen, bedeutet dies eine deutliche Schwächung der
Wettbewerbsstellung des Verbrauchers. Die Preistransparenz wird
erschwert, Täuschungen durch häufige Änderungen der Packungsgrößen
werden erleichtert.
Vorschläge für eine Entbürokratisierung und Deregulierung sind
immer willkommen, wenn nicht gleichzeitig ein deutlicher Verlust für
den Schutz des Verbrauchers verbunden ist. Zudem ist mehr als
fraglich welchen Nutzen diese Freigabe hätte. Die Wirtschaft kann
derzeit je nach Produkt unter mehreren verbindlichen
Verpackungsgrößen wählen. Eine völlige Freigabe erschwert den
Preisvergleich und bedeutet das Ende der Preistransparenz im
Supermarkt.
Bereits heute werden bei Kontrollen der Mess- und Eichämter
zahlreiche Verstöße gegen die Füllmengen bei Fertigverpackungen
festgestellt. Durch die neue EU-Richtlinie ist ein deutlicher Anstieg
der Zahl von Beanstandungen zu befürchten. Bisher ist vorgesehen,
Wein und Spirituosen von der Freigabe auszunehmen. Dies ist zu wenig.
Zumindest bei Grundnahrungsmitteln wie Salz, Reis, Milch, Butter oder
Kaffee sollten die festen Verpackungsgrößen beibehalten werden. Mit
der in der Preisangabenverordnung festgelegten Pflicht zur Angabe des
Grundpreises (z.B. Euro je 100 ml) ist zwar weiterhin eine
Hilfestellung für den Verbraucher vorhanden. Dem angegebenen Endpreis
im Regal oder in Anzeigenblättern kommt jedoch eine erheblich
stärkere Signalwirkung für die Kaufentscheidung zu.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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