Patent auf Züchtung von Schweinen gestoppt / Greenpeace: Wichtiger Erfolg für Verbraucher und Landwirte in Europa

Hamburg/München (ots) - Das umstrittene "Schweine-Patent" ist am
Dienstag vom Europäischen Patentamt (EPA) nach einem Einspruch von
Greenpeace und weiteren Organisationen widerrufen worden. Damit
verlieren die Ansprüche eines US-Konzerns auf Schweine-Rassen, die
besonders viel Fleisch produzieren, ihre Gültigkeit. Über 50
Verbände, 5000 Privatpersonen, sowie die hessische Landesregierung
hatten im April 2009 einen Sammeleinspruch gegen das ursprünglich vom
Agrarkonzern Monsanto angemeldete Patent beim EPA eingereicht.
Greenpeace fordert die Bundesregierung auf, dem im Koalitionsvertrag
beschlossenen Verbot von Patenten auf Nutztiere- und pflanzen
gesetzliche Regelungen folgen zu lassen.

"Die Rücknahme des Schweine-Patentes ist ein wichtiger Erfolg für
Verbraucher und Landwirte in Europa", sagt Christoph Then,
Patent-Berater für Greenpeace. "Dieser Erfolg zeigt, dass auch große
Konzerne dem Druck der Öffentlichkeit nachgeben müssen. Nun sollten
klare Gesetze gegen derartige Patente folgen."

Monsanto hatte das Patent 2004 angemeldet und nach heftigen
Protesten 2007 an den US-Schweinezuchtkonzern Newsham Choice Genetics
verkauft, der mit Monsanto kooperiert. 2008 wurde das Patent in
Europa erteilt, im April 2009 legte das Bündnis Einspruch ein. Das
Patent EP 1651777 bezog sich auf einen Gentest, der die Zucht von
besonders ertragreichen Schweinen ermöglichen soll. Der Test spürt
ein Leptin-Rezeptor-Gen im Erbgut der Tiere auf, über das die
Mastleistung erhöht werden kann.

Allerdings erstreckt sich das Patent nicht nur auf den Test,
sondern auch auf die Schweine selbst. Die einsprechenden Verbände -
unter anderem die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall,
Misereor, die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft und Kein
Patent auf Leben! - machten geltend, dass das fragliche Gen in allen
Schweinerassen vorkommt.

"Das Problem ist aber noch nicht vom Tisch. Es werden immer neue
Patente auf Tiere, Pflanzen und Lebensmittel angemeldet und
genehmigt", sagt Then. Bereits nächste Woche will eine internationale
Koalition gegen Patente, die von Greenpeace mit begründet wurde, neue
Zahlen über aktuelle Patentanmeldungen veröffentlichen.

Da die europäischen Patentgesetze von 1998 bis heute in
wesentlichen Fragen schwammig gefasst sind, ist die Patentvergabe
Auslegungssache der Patentämter. Seit Jahren erteilt zum Beispiel das
EPA in München Monopolrechte auf Tiere und Pflanzen, die nur durch
Einsprüche neu verhandelt und zum Teil rückgängig gemacht werden
können. Auch Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) hat
sich für ein Verbot derartiger Patente ausgesprochen. Nach Auffassung
von Greenpeace müssen den Absichtserklärungen des
Koalitionsvertrages nun auf EU-Ebene Neuverhandlungen der
Patentgesetze folgen.

Achtung Redaktionen: Rückfragen bitte an Christoph Then, Tel.
0151-5463 8040 oder Pressesprecherin Simone Miller, Tel. 0171-870
6647. Internet: www.greenpeace.de.

Originaltext: Greenpeace e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6343
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6343.rss2