 LVZ: DGB-Chef besorgt, dass ein deutscher FDP-Vizekanzler nur aus Sorge vor NRW-Wahlergebnis "in Demagogie" verfällt
Geschrieben am 22-04-2010 |
Leipzig (ots) - DGB-Chef Michael Sommer hat im Vorfeld der
DGB-Vorbereitungen auf den 1. Mai der FDP-Führung vorgehalten, "in
Demagogie zu verfallen", nur "weil die Bevölkerung die Leistung
dieser Partei so beurteilt, wie sie ist". Unter Hinweis auf den heiß
laufenden Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen meinte Sommer in
einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(www.lvz-online.de / Donnerstag-Ausgabe): Die von FDP-Chef Guido
Westerwelle angestoßene Hartz-IV-Debatte "hatte demagogische Züge".
Es mache ihn "besorgt", dass dies unter der Verantwortung eines
deutschen Vizekanzlers geschehe, "nur weil ein paar
Stimmungsschwankungen auch in der Bevölkerung da sind", sagte Sommer.
Der DGB-Chef beklagte den Versuch Westerwelles, "die eigene Partei
zu radikalisieren, wenn man so will auf den Möllemann-Kurs zu gehen,
Kurs 18, aber eben auch mit flotten nach rechts tendierenden
Sprüchen". Er wisse jedenfalls nicht so genau, ob Westerwelle seine
FDP auf den Kurs der österreichischen FPÖ führen wolle oder nicht.
Das werde "sehr davon abhängen, wie das Wahlergebnis in Nordrhein
Westfalen speziell auch für die FDP ausgeht", mutmaßte Sommer.
"Prinzipiell" verböte es sich aber für einen deutschen Vizekanzler,
Minderheiten gegeneinander ausspielen zu wollen, wie dies in der
Hartz-Debatte der Fall gewesen sei. "Hartz-IV-Empfänger gegen
Niedriglöhner. Das ist seine Politik. Wen spielen wir morgen
gegeneinander aus? Ausländer gegen Inländer?", spekulierte Sommer.
Westerwelle habe jetzt wieder angefangen, als Außenminister zu
agieren. "Aber die Tatsache, dass man offensichtlich - weil die
Bevölkerung die Leistung dieser Partei so beurteilt, wie sie ist,
nämlich schlecht - dann plötzlich anfängt, in Demagogie zu verfallen,
das macht mich schon besorgt."
Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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