 LVZ: DGB fordert von Meseberger Zukunftsgipfel ein Signal für ein zusätzliches Milliarden-Zukunfts-Investitionsprogramm / Warnung vor sozialen Konflikten
Geschrieben am 22-04-2010 |
Leipzig (ots) - Auf dem bevorstehenden "Zukunftsgipfel" der
Bundesregierung in Meseberg vor der Sommerpause müsse es, nach
Ansicht des Deutschen Gewerkschaftsbundes, zu Vereinbarungen für ein
Zukunftsinvestitionsprogramm in Milliardenhöhe für die Zeit ab 2011
kommen. In einem Video-Interview mit der "Leipziger Volkszeitung"
(www.lvz-online.de / Donnerstag-Ausgabe) sagte Sommer, er erhoffe
sich sehr, dass der Meseberger Gipfel von Regierung, Wirtschaft und
Gewerkschaften "die Weichen stellt". Es müsse politisch
gegengesteuert werden, "auch mit Zukunftsinvestitionsprogrammen".
Dafür bringt der DGB die Größenordnung von rund 25 Milliarden Euro
ins Gespräch.
Sommer kündigte an, dass bei den diesjährigen DGB-Kundgebungen zum
1. Mai die Arbeiterbewegung klarmachen werde, "wenn es eine
Auseinandersetzung um den Sozialstaat gibt, womit ich rechne, dann
werden wir diese Auseinandersetzung in aller Härte annehmen". Vor
einem Jahr hatte der DGB-Chef von möglichen sozialen Unruhen in
Deutschland angesichts der Krisenentwicklung gesprochen. Dies habe,
im Ergebnis, die Politik der Bundesregierung beeinflusst. Sommer
erinnerte daran, dass auch die Bundeskanzlerin bei bisherigen
Konjunkturprogrammen "über ihren Schatten gesprungen" sei. Dies habe
bis heute hin zu der Erleichterung von Kurzarbeitsmöglichkeiten
geführt. Im Ergebnis stehe "tatsächlich dieses deutsche Jobwunder in
der Krise", sagte Sommer. Es genüge aber nicht, nur
arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zu ergreifen. "Es geht auch darum,
die Wirtschaft insgesamt zu stabilisieren."
Nun stehe man vor einem "neuen Beginn von
sozialpartnerschaftlichem Handeln". Wie lange das hielte, wisse
niemand. Er hoffe, dass dies auch noch für die Zeit nach der Krise
gelte. Deshalb seine Forderung nach weiteren Konjunkturmaßnahmen.
"Wenn nach der Krise es wieder anfangen würde, dass man wieder in die
alten Reaktionsmuster des Neoliberalismus zurückkehrt, dann werden
wir auch die Auseinandersetzung aufnehmen", warnte Sommer.
Das komplette Interview als Video und im Wortlaut ist zu finden
unter: www.lvz-online.de
Für technische Rückfragen (sendefähige O-Töne/Videomitschnitt):
dispoberlin@azmedia.de
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6351
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Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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