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Bernhardt: Nein zu weiteren Steuererhöhungsbegehren

Geschrieben am 21-08-2006

Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um eine mögliche weitere
Erhöhung der Steuerlast für die Bürger erklärt der finanzpolitische
Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Otto Bernhardt
MdB:

Keine Frage, die sichere Finanzierung der Sozialsysteme wird uns
in Zukunft noch stark belasten. Jetzt bereits wieder über eine
weitere Belastung der Allgemeinheit nachzudenken, ist aber der
falsche Weg. Es darf gerade gegenwärtig keine unbedachten
Steuererhöhungen geben.

Vielmehr ist es angezeigt, die sich langsam erholende Konjunktur
weiter zu stützen. Wir streben daher bald eine umfassende
Unternehmenssteuerreform an. Diese soll die Unternehmen weiter
entlasten, um verstärkt wieder Arbeitsplätze in Deutschland zu
sichern und die Ansiedlung von Unternehmen in Deutschland zu fördern.
Eine bedenkenlose und ungeplante Steuererhöhung zu diesem Zeitpunkt
kann und wird die positiven Effekte einer Unternehmenssteuerreform
wieder zerstören.

Es besteht kein Zweifel, die Erhöhung der Mehrwertsteuer ist von
größter Bedeutung, um eine Beitrag zur Konsolidierung des Haushalts
zu leisten. Wichtig ist aber auch, dass wir die Ausgabenseite stärker
und besser in den Griff bekommen.

Mit dem im September zu diskutierenden Entwurf des Haushalts 2007
sind wir auf dem besten Pfade, nicht nur die uns von unserem
Grundgesetz gegebenen Vorgaben einzuhalten, sondern auch die
sogenannten Maastricht-Kriterien.

Stören wir diesen Weg der Reformen und der Konsolidierung nicht
durch unnötige Diskussionen um eine Steuererhöhung.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_7846.rss2

CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: fraktion@cducsu.de


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