Einnahmen der Deutschen Bahn AG in Italien beschlagnahmt / "Report Mainz", heute, 19. April 2010, 21.45 Uhr im Ersten

Mainz (ots) - Die Deutsche Bahn AG muss seit März 2009 auf alle
Einnahmen aus dem Fahrkartenverkauf für Zugstrecken von Italien nach
Deutschland verzichten. Das geht aus Recherchen des
ARD-Politikmagazins "Report Mainz" hervor. Hintergrund ist ein
Rechtsstreit um die Entschädigung von Überlebenden und Angehörigen
eines SS-Massakers während des Zweiten Weltkrieges im griechischen
Distomo. Die Erlöse der Deutschen Bahn wurden auf Anweisung eines
römischen Gerichts beschlagnahmt, weil die Bundesrepublik nicht
bereit war, Schadensersatz in Höhe von rund 51 Millionen Euro zu
zahlen. Italienische Gerichte hatten Ende 2008 entschieden, dass die
Opfer aus dem griechischen Dorf Distomo ihren rechtskräftig
festgestellten Schadensersatzanspruch auf italienischem Hoheitsgebiet
vollstrecken dürfen. Daraufhin war die Pfändung der Bahn-Einnahmen im
Wege der sogenannten Drittschuldnerhaftung angeordnet worden.
Nach Informationen des ARD-Magazins drohen der Bundesrepublik aber
noch weitaus höhere Schadensersatzforderungen. Wie "Report Mainz"
inzwischen bestätigt wurde, hat Italien am 23.12.2009 beim
Internationalen Gerichtshof in Den Haag Klage gegen die
Bundesrepublik eingereicht. Das Ziel: Die Bundesrepublik soll für
alle Schäden finanziell aufkommen, die von deutschen Truppen während
des Zweiten Weltkrieges in Italien angerichtet wurden. Das Auswärtige
Amt in Berlin wollte bislang zur Klage Italiens keine Stellungnahme
abgeben, da es sich um ein "laufendes Verfahren" handelt.
Italien reagierte damit auf eine Klage der Bundesregierung vor dem
IGH in Den Haag, die Ende 2008 eingereicht worden war. Ursprünglich
wollte die Regierung in Berlin damit sicherstellen, dass sie nicht
von italienischen Gerichten zu Schadensersatzleistungen wegen
Kriegsverbrechen während des Zweiten Weltkrieges verurteilt werden
kann.
Die Regelung von Reparationszahlungen war auch in einem Vertrag
zwischen der Kohl-Regierung und den westlichen Siegermächten kurz vor
der Wiedervereinigung 1990 vereinbart worden. Sie wurde aber nach
Report-Mainz-Recherchen bis heute nicht umgesetzt.
Ausführliche Informationen zu diesem Thema heute Abend in "Report
Mainz"
Zitate gegen Quellenangabe frei.

Originaltext: SWR - Das Erste
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