 Der Tagesspiegel: Kartellamt kann auf Kronzeugen zählen
Geschrieben am 18-04-2010 |
Berlin (ots) - Beim Kampf gegen Kartelle kann das Bundeskartellamt
immer stärker auf die Hilfe von Insidern zählen. "Wir nehmen die
Bonusanträge manchmal mit der Stoppuhr entgegen", sagte der Präsident
des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem Tagesspiegel
(Montagausgabe). Das gelte vor allem dann, wenn das Amt an
verschiedenen Standorten Durchsuchungen machen. "Dann geht es
manchmal um Minuten, ob das Unternehmen X oder die Firma Y der erste
ist", berichtete Mundt. Kronzeugen, die an Kartellen beteiligt sind,
gehen straffrei aus, wenn sie als erste auspacken. Zu Jahresbeginn
hatte die Wettbewerbsbehörde in einer spektakulären Aktion
Lebensmittelhändler und -produzenten durchsucht und Material
beschlagnahmt. Mundt sagte der Zeitung, dass sowohl auf Seiten der
Hersteller als auch bei den Händlern "kooperationswillige
Unternehmen" dem Amt "die Arbeit erleichtern".
Den Vorstoß von Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU),
einen Teil der Bußgelder den geschädigten Verbraucher über die neue
Verbraucherstiftung zugute kommen zu lassen, lehnt Mundt jedoch
entschieden ab. "Die Bußgelder fließen derzeit in den Bundeshaushalt
und kommen damit schon jetzt der Allgemeinheit zugute", sagte der
Behördenchef. Außerdem kämen Bußgelder oft aus Verfahren, die den
Verbraucher gar nicht unmittelbar betreffen. Im vergangenen Jahr
verhängte die Behörde Bußgelder in Höhe von 300 Millionen Euro.
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