 Weser-Kurier: Niebel: Wirtschaft soll Entwicklungspolitik unterstützen
Geschrieben am 17-04-2010 |
Bremen (ots) - Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) will die
Unternehmen stärker in die Entwicklungszusammenarbeit einbinden. "Die
Wirtschaft soll Geld für entwicklungspolitische Maßnahmen in die Hand
nehmen, um in den Partnerländern Wachstum zu erzielen", sagte der
FDP-Politiker im Gespräch mit der Sonntagsausgabe des Weser-Kurier.
Dabei erhofft sich Niebel auch eine Verzahnung mit der
Wirtschaftspolitik: "Ist die Entwicklungspolitik erfolgreich,
übergibt man den Staffelstab an das Wirtschaftsministerium mit seiner
Außenwirtschaftsförderung." Niebel bekräftigte seinen Widerstand
gegen die Einführung einer Steuer auf Finanztransaktionen. Die FDP
sei nicht angetreten, um neue Steuern zu schaffen. Der Internationale
Währungsfonds (IWF) prüfe derzeit die Einführung dieser Steuer und
werde sie vermutlich verwerfen, sagte Niebel. Bundeskanzlerin Angela
Merkel (CDU) und der Unionsfraktionsvorsitzende im Bundestag, Volker
Kauder (CDU), hatten die Einführung dieses Finanzierungsinstruments
zumindest nicht ausgeschlossen.
Originaltext: Weser-Kurier
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