 Saarbrücker Zeitung: Grüne fordern Nachtragshaushalt wegen Griechenland-Hilfe
Geschrieben am 16-04-2010 |
Saarbrücken (ots) - Angesichts der eingegangen Verpflichtung für
die Nothilfe an Griechenland haben die Grünen Bundesfinanzminister
Wolfgang Schäuble (CDU) zur Vorlage eines Nachtragshaushalts
aufgefordert. "Wenn der Bundesfinanzminister seine Zusage einhalten
will, dann muss er das Parlament damit befassen", sagte der
haushaltspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Alexander
Bonde der "Saarbrücker Zeitung" (Sonnabend-Ausgabe).
Im kürzlich verabschiedeten Haushalt für 2010 sei keine
Absicherung für Kredite an andere Staaten vorgesehen, erläuterte
Bonde. "Wolfgang Schäuble ist also gefordert, in den nächsten Wochen
einen Nachtragshaushalt vorzulegen, um eine gesetzliche Grundlage für
die Notfallhilfe zu schaffen." Allein aus eigener Kompetenz könne die
Bundesregierung eine solche Zusage nicht verwirklichen, meinte Bonde.
Die Euro-Länder hatten sich vor einigen Tagen auf eine
Notfallhilfe in Höhe von bis zu 30 Milliarden Euro für Griechenland
verständigt. Gut acht Milliarden Euro hätte Deutschland zu schultern.
Originaltext: Saarbrücker Zeitung
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