Bleser/Singhammer: Verlässlichkeit und Konsequenz in der Agrar- und Verbraucherpolitik

Berlin (ots) - Zu den Ergebnissen der gemeinsamen Klausurtagung
der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz mit
Bundesministerin Ilse Aigner in Münster und zur Veröffentlichung der
"Münsteraner Standpunkte" erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe
Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Bleser MdB und der stellvertretende
Fraktionsvorsitzende, Johannes Singhammer MdB:

Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
hat sich anlässlich ihrer Klausurtagung intensiv mit den aktuellen
Herausforderungen der Agrar-, Ernährungs- und Verbraucherpolitik
befasst und hat sich auf grundsätzliche Positionen verständigt. Wir
haben diese Positionen in einem Papier zusammengefasst, das auf der
Homepage der Fraktion unter
http://www.cducsu.de/mediagalerie/getMedium.aspx?mid=2073 abrufbar
ist.

Die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer Agrar- und
Ernährungswirtschaft und eine wissenschaftlich basierte Bewertung
neuer, innovativer Technologien: Das ist die Politik, die die Union
bereits in der großen Koalition verfolgt hat. Diesen Weg gehen wir
auch in der neuen Koalition weiter.

Daher fordern wir, endlich die Sonderrolle der Land- und
Forstwirtschaft beim Klimaschutz anzuerkennen. Die Produktion von
Nahrungsmitteln ist alternativlos! Und um die steigende
Weltbevölkerung versorgen zu können, sind hohe Erträge auf
bestehenden Ackerflächen unabdingbar. Außerdem sind Land- und
Forstwirtschaft die einzigen Wirtschaftsbereiche, die durch die
Bindung von C02 aktiv zum Klimaschutz beitragen.

Gleichzeitig müssen wir unserer Bevölkerung erklären, wozu die
Mittel der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik auch zukünftig
benötigt werden. Die sichere Versorgung mit hochwertigen und gesunden
Lebensmitteln und die Sicherung eines angemessenen Einkommens für die
Landwirte sind keine Aufgaben aus vergangenen Zeiten, sondern sind
zentraler Auftrag für eine zukünftige Agrarpolitik. Wir wollen den
durch die vorangegangenen Agrarreformen eingeschlagenen Weg
fortsetzen und das Modell der multifunktionalen Landwirtschaft weiter
im EU-Haushalt absichern. Land- und Ernährungswirtschaft haben
Zukunft! Sie sind ein Stabilitätsfaktor in der Krise, was auch die
Entwicklung der Zahl der Beschäftigten in der Herstellung von
Nahrungs- und Futtermitteln im vergangenen Jahr gezeigt hat.

Wir nehmen unsere Verantwortung in der Ernährungs- und
Verbraucherpolitik wahr und entwickeln diese - orientiert an den
aktuellen Anforderungen - weiter. Die Union betrachtet
Verbraucherschutz aus der Sicht der Betroffenen. Kernelemente, die
wir vorantreiben wollen, sind unter anderem:

Anlegerschutz: Transparenz und Sicherheit müssen oberste Priorität
bei Finanz- und Versicherungsgeschäften haben: Frühwarnsysteme und
die Etablierung eines Verbraucherbeirates müssen in die
Finanzaufsicht integriert werden. Auch die Stärkung der
Honorarberatung als Alternative zur Provisionsberatung und
verpflichtende Qualifikationsmindeststandards für alle
Finanzvermittler sind die richtigen Antworten, um verlorenes
Vertrauen zurückzugewinnen.

Der digitale Verbraucherschutz muss weiter gestärkt werden. Wir
wollen faire Zugangsbedingungen, die Sicherheit von Daten und
Geschäften sowie einen Schutz vor Belästigungen und Betrügereien. Im
Zentrum eines modernen Datenschutzes muss die Selbstbestimmung der
Verbraucher stehen. Eine Weiterleitung und Kommerzialisierung
privater Daten darf nur mit Zustimmung der Betroffenen erfolgen.
Bei der Lebensmittelkennzeichnung muss drin sein, was drauf steht.
Dies zeigt auch wieder der aktuelle Fall von "Kleberschinken". Die
Verbrauchertäuschung zu Marketingzwecken muss endlich ein Ende haben.
Wir brauchen stattdessen eine qualitätssteigernde
Lebensmittelkennzeichnung!

Mit der Festlegung unserer Position in den wesentlichen
Grundsatzfragen haben wir eine gute Grundlage für die aktuelle
politische Diskussion in den nächsten Monaten gelegt. Zentrales Ziel
ist die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit unserer nationalen Agrar-
und Ernährungswirtschaft im internationalen Wettbewerb und die
Stärkung einer modernen Verbraucherpolitik.

Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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