 Barthle: Frühjahrsgutachten bestätigt Konsolidierungskurs der Haushälter
Geschrieben am 15-04-2010 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Veröffentlichung des
Frühjahrsgutachtens erklärt der haushaltspolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle MdB:
Die Einhaltung der Schuldenbremse und der Zusagen gegenüber
unseren Euro-Partner im Hinblick auf die Maastricht-Kriterien
benötigen einen ungebrochenen Konsolidierungswillen. Die
Bundesregierung muss dies bereits in den zurzeit laufenden
Verhandlungen zum Entwurf des Bundeshausalts 2011 und dem Finanzplan
bis 2014 uneingeschränkt berücksichtigen. Die Union geht davon aus,
dass die Bundesregierung im Sommer ein in sich geschlossenes Konzept
vorlegt, das die harten Restriktionen entsprechend berücksichtigt.
Für Wohltaten ist kein Raum. Liebgewonnene Ausgabenziele, die noch
aus fernen Zeiten einer völlig anderen wirtschafts- und
finanzpoltischen Zeit stammen, müssen vor den großen
Herausforderungen überdacht und angepasst werden. Die Wissenschaftler
machen zu Recht darauf aufmerksam, dass eine gute Haushaltspolitik
auch die Grundlage für ein solides Wirtschaftswachstum ist, mithin
ein wichtiger Eckstein zur Krisenüberwindung. Insoweit begrüßen wir
die durchaus kritischen Aussagen des Frühjahrsgutachtens, da sie die
Haushaltspolitik der Union der Sache nach bestätigt.
Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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