WAZ: Grünen-Verkehrspolitiker lehnt Pkw-Maut-Pläne ab

Essen (ots) - Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses im
Bundestag, Winfried Hermann, lehnt den Plan einer Pkw-Maut in
Deutschland überraschend deutlich ab. "Wo Menschen abhängig sind vom
Auto, kann man nicht aus purer ökologischer Lust an der Preisschraube
drehen", sagte der Bundestagsabgeordnete der Grünen den Zeitungen der
Essener WAZ-Mediengruppe

Hermann, in dieser Frage nach eigener Einschätzung nicht auf der
generellen Linie seiner Partei, sieht die Pkw-Maut auch nicht auf der
Tagesordnung. "Sie ist politisch blockiert, zumindest für diese
Wahlperiode", auch wenn der schwarz gelbe Koalitionsvertrag eine
Prüfung der Frage durchaus zulasse.

Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses rechnet damit, dass
langfristig die Kosten für das Autofahren auch ohne Pkw-Maut steigen
werden, weil der Benzinpreis an der Tankstelle auf die dramatisch
steigende weltweite Nachfrage nach Öl reagieren werde: Derzeit gebe
es eine Milliarde Autos auf dem Globus. Wenn China seinen
Nachholbedarf an privaten Kraftfahrzeugen gedeckt habe, werde es zwei
Milliarden mit dem entsprechenden Benzindurst geben.

Neben einer zusätzlichen finanziellen Belastung der Autofahrer
hegt der Grüne auch die Sorge, dass die Kontrolle der Pkw-Maut den
Datenschutz durchlöchern.

Hermann schlägt stattdessen vor, die Lkw-Maut auszuweiten. Alle
autobahnähnlichen vierspurigen Straßen sollten zu Autobahnen
deklariert werden, unterstützt er einen Vorschlag, den ähnlich auch
der Bundesrechnungshof gemacht hatte. Dann müssten Lastwagen auch auf
diesen Strecken Gebühr zahlen, sagte Hermann. Außerdem werde es
höchste Zeit, Kleinlaster über 2,5 Tonnen in die Mautpflicht
einzubeziehen. "Ich schließe nicht aus, dass heute Fracht mit
Kleinlastern gefahren wird, um Maut bei einer Verladung auf Lkw zu
sparen".

Den Start neuer großer Straßenprojekte und einen weiteren Ausbau
der Straßeninfrastruktur hält er für falsch. Diese sei in Deutschland
völlig ausreichend. Für viele Bahnprojekte stehe kein Geld zur
Verfügung. "Dies alles ist nicht finanzierbar. Der
Bundesverkehrswegeplan ist ein Märchenbuch. Es sollte auch kein neuer
angelegt werden". Er forderte eine bessere Vernetzung regionaler
Pläne, und Geld müsse statt in den Ausbau in die Sanierung fließen.
Er regte an, mehrspurige Schnellstraßen künftig ohne Standspur zu
bauen oder diese freizugeben, dafür aber mit Notbuchten auszustatten.
Das spare Geld und mache den Verkehr flüssiger.

Allein für Bahnprojekte fehlten bis 2025 23 Milliarden Euro, so
der Chef des Verkehrsausschusses. Nordrhein-Westfalen erhalte von 700
Millionen Euro, die es für die bestehenden Straßenprojekte jedes Jahr
brauche, gerade 300 Millionen, und "beim Ausbau des Schienennetzes
wird NRW in den den nächsten zwanzig Jahren nach dem derzeitigen
Stand der Planung auf Bundesebene der große Verlierer sein".

Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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