 Bund und Länder müssen helfen: Schlagloch-Problem bleibt ungelöst Erleichterung über Beendigung des Verkehrsschild-Bürgerstreichs
Geschrieben am 15-04-2010 |
Berlin (ots) - Mit Enttäuschung haben die Städte und Gemeinden
darauf reagiert, dass bei der Verkehrsministerkonferenz am
14./15.04.2010 nicht wie vom DStGB gefordert ein
Bund-Länder-Programm zur Rettung der kommunalen Straßeninfrastruktur
auf den Weg gebracht wurde. Der sehr harte Winter 2009/2010 hat
Schäden an den kommunalen Straßen von ca. 2,3 Mrd. Euro verursacht.
"Wir wissen, dass der Bund aus verfassungsrechtlichen Gründen
daran gehindert ist, den Städten und Gemeinden direkt Mittel für die
Straßensanierung zu geben", so das Geschäftsführende
Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Dr. Gerd
Landsberg, heute in Berlin. "Und in den Kommunen wurde auch mit
großer Erleichterung aufgenommen, dass Bundesverkehrsminister
Ramsauer dem Verkehrsschild-Bürgerstreich ein schnelles Ende bereitet
hat!"
Dennoch sind die Städten und Gemeinden aus eigener Kraft nicht in
der Lage, die maroden und beschädigten Straßen zügig und umfassend in
Ordnung zu bringen. Das kommunale Finanzierungsdefizit wird sich in
2010 auf mindestens 12 Mrd. Euro belaufen.
Bund und Länder sollten nochmals überlegen, ob nicht nach dem
Vorbild des bewährten und erfolgreichen Konjunkturpakets II den
Kommunen Mittel zur Verfügung gestellt werden können, um die
notwenigen Investitionen für die Straßeninfrastruktur umzusetzen. Das
wäre auch ein positives Signal für die regionalen Arbeitsmärkte. "Die
Städte und Gemeinden werden nach besten Kräften an die
Schlaglochbeseitigung gehen. Aber ohne die Hilfe auch von Bund und
Ländern können wir es nicht schaffen." so Landsberg
Originaltext: Deutscher Städte- u. Gemeindebund
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Franz-Reinhard Habbel
Sprecher des DStGB
Tel.: 030/77307-225
E-Mail: Franz-Reinhard.Habbel@dstgb.de
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