 Neue OZ: Kommentar zu EU / Finanzen
Geschrieben am 14-04-2010 |
Osnabrück (ots) - Zahnlose EU
Griechenland ist der krasseste Fall für ein Land, das über seine
Verhältnisse gelebt hat und wegen seiner Schuldenberge Rettung in
Milliardenhöhe braucht. Doch es ist längst nicht der einzige. Es
droht ein Flächenbrand in Südeuropa.
Bis jetzt aber wirkt die EU-Kommission zahnlos, wenn sie gegen
Defizit-Sünder vorgehen will. Möglichkeiten für Sanktionen besitzt
sie kaum. Nötig aber sind härtere Strafen für Länder, die häufig die
Regeln brechen - sonst macht sich Brüssel lächerlich. Daher ist es
richtig, wenn die EU-Kommission mehr Kompetenzen bekommt, auch wenn
Eingriffe in den Haushalt der Mitgliedstaaten ein sensibles Thema
sind.
Mit dem Rettungsfonds wird der von Finanzminister Wolfgang
Schäuble angeregte Europäische Währungsfonds faktisch Wirklichkeit,
auch wenn er nicht so heißt. Ihn offiziell so einzurichten würde
einen neuen EU-Vertrag erfordern. Das wäre wegen der Ratifizierung
umständlich und würde zu lange dauern. Wichtiger als der Name ist die
Gestaltung des Rettungsfonds. Er sollte so unattraktiv wie möglich
sein, damit er die Ausnahme bleibt und nicht zur Dauereinrichtung
wird. Noch entscheidender aber ist, wie sich die Mitgliedstaaten
verhalten. Denn Sparen gelingt nur, wenn auch die einzelnen
Regierungen zu unpopulären Schritten bereit sind.
Originaltext: Neue Osnabrücker Zeitung
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