 Kölner Stadt-Anzeiger: Grüne gegen Bundeshilfen gegen Schlaglöcher - SPD begrüßt Vorstoß des Verkehrsministers
Geschrieben am 14-04-2010 |
Köln (ots) - Der Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses,
Winfried Hermann (Grüne), sieht keinen zwingenden Grund, Ländern und
Kommunen bei der Beseitigung von im Winter entstandenen
Straßenschäden zu helfen. "Der Bund ist dafür nicht zuständig", sagte
er dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstag-Ausgabe). "Wir haben eine
klare Arbeitsteilung. Die Kommunen müssen ihre Straßen sanieren, die
Länder die Landstraßen und der Bund die Bundesstraßen. Insofern ist
jede Sondergabe eher als Geschenk zu betrachten."
Hermann kann im Übrigen "nicht nachvollziehen", woher
Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) die den Ländern zugesagte
Soforthilfe von 100 Millionen Euro nehmen will. "Im Bereich
Infrastruktur fehlt es hinten und vorne. 100 Millionen Euro sind so
wenig Geld nicht." Der Minister müsse die Summe an anderen Stellen
seines Etats streichen. Der SPD-Verkehrsexperte Hans-Joachim Hacker
lobte Ramsauers Ankündigung hingegen: "Hier tut der Bund ein gutes
Werk."
Originaltext: Kölner Stadt-Anzeiger
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