 LVZ: Gysi fordert "Ende des kollektiven Steuersenkungswahnsinns"
Geschrieben am 14-04-2010 |
Leipzig (ots) - Eine "Ende des kollektiven
Steuersenkungswahnsinns" hat der Links-Fraktionschef im Bundestag,
Gregor Gysi, angesichts des neuen FDP-Steuermodells gefordert. Im
Gespräch mit der "Leipziger Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) sagte
Gysi: "Die finanzielle Handlungsfähigkeit von Bund, Ländern und
Kommunen ist eine Kernfrage von staatspolitischer Bedeutung. Da
sollte Einigkeit möglich sein. Weitere Sparorgien in den
öffentlichen Haushalten sind einfach nicht mehr zumutbar. Wir
brauchen keinen Steuersenkungswahn, sondern endlich
Steuergerechtigkeit."
Das FDP-Konzept gefährde die finanzielle Handlungsfähigkeit des
Staates und die Lebensfähigkeit des Gemeinwesens und führe, bei
Verwirklichung, zu "griechischen Verhältnissen". Wer wirklich kleine
und mittlere Einkommen entlasten wolle, "muss die Vermögenden,
Großunternehmen und Spitzenverdiener stärker belasten, damit genug
Geld für Bildung, öffentliche Daseinsvorsorge und Investitionen und
Soziales in die öffentlichen Kassen kommt".
Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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