 Neue Westfälische: Neue Westfälische (Bielefeld): Neues Steuerkonzept der FDP Luftnummer ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN
Geschrieben am 13-04-2010 |
Bielefeld (ots) - Ob sich die FDP mit ihrem abgespeckten
Steuerkonzept an die Wirklichkeit heranpirscht, ist fraglich. Denn
die Forderung nach 16 Milliarden Euro Entlastung ist genauso aus der
Luft gegriffen wie zuvor der Ruf nach 19 Milliarden. Mit der bevor
stehenden Steuerschätzung, der Rekordverschuldung oder der
Konjunktur-Entwicklung haben diese Fantasiezahlen rein gar nichts zu
tun.
Eher scheint sich die FDP an ihren Koalitionspartner heranzutasten.
Denn die unionsgeführten Bundesländer gehen zu den Entlastungsplänen
zunehmend auf Distanz. In Zeiten der Krise und einer notorischen
Unterfinanzierung der Kommunen spricht sich herum, dass
Steuersenkungen die Infrastruktur weiter verschlechtern. Wo
Schwimmbäder und Theater geschlossen werden, wird der Ruf nach
Steuersenkungen plötzlich ganz leise.
Die FDP verdrängt diese Zeichen der Zeit weiterhin. Auch das neue
Konzept ist wie einst das so genannte liberale Sparbuch von
Wunschdenken geprägt. Es existiert anders als es die FDP suggeriert
etwa kein Beweis dafür, dass sich Steuersenkungen im wesentlichen
selbst finanzieren. Und wie die Entlastung mit den Sparzwängen der
Schuldenbremse harmoniert, verschweigen die Liberalen. Auch dass die
Krise dauert und mit der Milliarden-Garantie für Griechenland neue
Belastungen auf den Bund zukommen, scheint die FDP nicht wirklich zu
kümmern.
So richtig in der Realität ist die FDP noch nicht angelangt. Zu groß
die Befürchtung der Partei, dass die Stammwähler murren, wenn sich
der Traum auf Steuersenkung verflüchtigt. Die FDP hat Angst davor,
ihren in Oppositionszeiten sorgsam gepäppelten Markenkern zu
verlieren. Doch liberale Politik muss mehr sein als der Ruf nach
weniger Steuern. Außerdem haben die Bürger ein Recht auf eine seriöse
Regierung, die sich vor der Wahrheit nicht drückt.
Originaltext: Neue Westfälische
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